Verlässlichkeit und Augenmaß in Finanzpolitik

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Auf Verlässlichkeit und Augenmaß setzt Landrat Thorsten Stolz (SPD) bei der Ausrichtung der Haushalts- und Finanzpolitik des Main-Kinzig-Kreis.

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Hier stehen nach Ansicht des Finanzdezernenten die Fortsetzung der begonnenen Konsolidierung, die Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie zukunftsgerichtete Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zwischen Maintal und Sinntal im Mittelpunkt.

„Ich verstehe vor diesem Hintergrund auch nicht so manche Diskussion. Anstatt weiter Kurs zu halten und die aktuelle gute wirtschaftliche Entwicklung dazu zu nutzen, um weiter Schulden zu tilgen und die Infrastruktur zu stärken, wird der Ruf nach ersten Begehrlichkeiten laut“, sagt Thorsten Stolz. Gleichzeitig sieht es der Landrat als seine vordringlichste Aufgabe an, darauf zu achten, dass eine mögliche Auskreisung Hanaus nicht zu Lasten der anderen 28 Städte und Gemeinden geht. „Der Wunsch einer einzelnen Stadt darf am Ende nicht auf Kosten der anderen kreisangehörigen Kommunen erfolgen. Darauf legen nicht nur die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sondern auch die Verantwortungsträger im Main-Kinzig-Kreis sehr großen wert“, macht der Landrat deutlich.

Trotz der positiven Perspektiven für die weitere finanzielle Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises tritt Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz auf die „Euphoriebremse“ und setzt auf Verlässlichkeit und Augenmaß. Der Kämmerer warnt deshalb auch vor neuen Begehrlichkeiten: „Trotz der guten Zwischenbilanz darf nicht vergessen werden, dass wir in den nächsten Jahren aus den laufenden Überschüssen über die Hessenkasse noch enorme Altschulden tilgen müssen und gleichzeitig auch Investitionen in den weiteren Ausbau der Infrastruktur tätigen wollen.“   So sind als Eigenanteil für die Hessenkasse bis 2025 jährlich rund 10,3 Millionen Euro an das Land zu überweisen. Gleichzeitig investiert der Landkreis alleine im kommenden Jahr rund 32 Millionen Euro in Schule und Bildung. Diese Investitionen sollen ohne genehmigungspflichtige Neuverschuldung getätigt werden.

Als eine weitere Verpflichtung verweist der Landrat auf die vom Land geforderte Liquiditätsreserve, die sich der Main-Kinzig-Kreis erarbeiten muss. Die Liquiditätsreserve schlägt für den Main-Kinzig-Kreis mit 11,7 Euro zu buche. Aber auch ohne diese „Hausaufgabe“ setzt der Kreisausschuss auf einen Finanzplanung, die mittelfristig ohne neue Schulden auskommen wird. Zu beachten ist dabei die Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich bereits spürbar abflacht. So liegt die aktuelle Schätzung für 2019 deutlich unter den Prognosen aus dem Frühjahr.

„Unsere Finanzkraft hängt unmittelbar an der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sowie an der Entwicklung der Zinsen“, erläutert Thorsten Stolz. Sollten sich die derzeit guten Rahmenbedingungen verschlechtern, so wirkt dies in doppelter Weise auf die Kreiskassen. Denn nicht nur die Einnahmen gehen zurück, sondern es steigen erfahrungsgemäß auch die Soziallasten deutlich an. Die erfreulichen Jahresüberschüsse seien daher dringend nötig, um die geschilderten Verpflichtungen zu erfüllen, eine Reserve zu schaffen, die Infrastruktur zu verbessern und die Kommunen zu entlasten. „Die Hebesätze für Kreis- und Schulumlage bleiben auf dem bereits abgesenkten Niveau von 2018 und wir setzen unsere Förderprogramme zur Stärkung der Städte und Gemeinden fort“, betont der Landrat. Von 2017 nach 2018 hatte der Main-Kinzig-Kreis die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage um insgesamt 3 Punkte gesenkt. Durch diese Senkung der Hebesätze liegt der Main-Kinzig-Kreis unter dem hessischen Durchschnitt und sogar deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Landkreise im Regierungsbezirk Darmstadt.

Darüber hinaus werden die Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums und des Tourismus fortgesetzt. Für Investitionen im Bereich der Schwimmbäder in den Städten und Gemeinden sind 500.000 Euro im Kreisausgleichstock vorgesehen und für ein Gründerzentren in den Kommunen 300.000 Euro eingeplant. Außerdem wurden etwa 1,2 Millionen Euro für weitere Dependancen der Alten- und Pflegezentren angesetzt. Die zusätzlichen Mittel für den Pakt für den Nachmittag umfassen 600.000 Euro. Außerdem soll das Programm „Gesunde Kliniken 2020“ mit 3 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Investitionssumme belässt der Kreis mit rund 46,6 Millionen Euro auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Nach dem Entwurf des Landrats fließen davon in Schulen und Bildung rund 32 Millionen Euro.

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 steht für die Fortsetzung unserer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik und der Stärkung des Landkreises zwischen Maintal und Sinntal“, betont Landrat Thorsten Stolz. Die selbst auferlegten Ziele wie die weitere Stärkung der Infrastruktur, Abbau der Schulden und Entlastung der Kommunen werden konsequent fortgeschrieben als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Ich hoffe sehr, dass es im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen keinen Wettbewerb der Begehrlichkeiten geben wird, sondern alle auch das übergeordnete Ziel der Fortsetzung einer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik vor Augen haben und sich auf das Machbare konzentrieren“, bekräftigt Thorsten Stolz abschließend.

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