Main-Kinzig-Kreis verlässt kommunale Familie

Politik
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Enttäuscht zeigen sich die Freien Wähler Main-Kinzig über das Abstimmungsergebnis zu ihrem Antrag auf Senkung der Kreisumlage.



"Der Main-Kinzig-Kreis verlässt mit dieser Entscheidung die kommunale Familie", so Carsten Kauck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Die große Koalition von CDU und SPD hatte unter Führung von Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler-Fraktion eine deutliche Absage erteilt.

Die Freien Wähler hatten im Rahmen der Beratungen des Kreishaushaltes für das Jahr 2019 eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent gefordert. Dies hätte für jede der 29 Kommunen im Main-Kinzig-Kreis ein Einnahmeplus im fünfstelligen Bereich bedeutet. Geld, das die finanziell an der Wand stehenden Kommunen sehr gut für Investitionen in Kindergärten und Verkehrsinfrastruktur hätten gebrauchen können, so Kauck weiter. Der Main-Kinzig-Kreis weißt im Ergebnishaushalt 2019 erneut einen Überschuss von 22,4 Mio. Euro aus und dies bei geplanten Investitionen in 2019 in Höhe von 46,4 Mio. Euro. Parallel dazu entledigt er sich eines großen Teiles seiner Altschulden in Form der Kassenkredite. Das bei diesem Dreiklang aus Überschuss, Investitionen und Schuldenabbau kein Spielraum für eine finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Kommunen sei, ist für den finanzpolitischen Sprecher der Freien Wähler Main-Kinzig, Heinz Breitenbach nicht nachvollziehbar. Die ablehnende Haltung der CDU/SPD-Koalition erscheint auch deshalb so grotesk, da es genau die 29 Kommunen im Main-Kinzig-Kreis sind, die mit ihren hohen Zahlungen von Kreis- und Schulumlagen den Main-Kinzig-Kreis finanziell so gut dastehen lassen und ihm ermöglichen zu investieren und Schulden einer großen Koalition aus vergangenen Zeiten abzubauen.

Dass der Antrag der Freien Wähler auf Senkung der Kreisumlage begründet war, zeigt eine Mail der SPD-Bürgermeister aus Hanau, Nidderau, Schöneck, Niederdorfelden, und Hammersbach. Auch diese fünf Bürgermeister hatten Landrat Thorsten Stolz angemahnt, im Interesse stabiler kommunaler Haushalte und dringend notwendiger Investitionen auf unterster kommunaler Ebene die Kreisumlage zu senken und auch die Städte und Gemeinden an den sprudelnden Steuereinnahmen partizipieren zu lassen.

Dass selbst dieser Ruf, der mit dem Aufzeigen von Einsparpotential auf Kreisseite verbunden war, von der CDU/SPD-Koalition im Kreis ungehört blieb, verwundert die Freien Wähler Main-Kinzig sehr. Dies sei ein deutliches Zeichen, dass der Main-Kinzig-Kreis sich aus der kommunalen Familie verabschiedet habe. Die Städte und Gemeinden seien jedoch der Kern des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenlebens und bestimmten das Erscheinungsbild des Kreises. Wenn man diesen Geld für notwendige Investitionen vorenthält, geht dies am Ende zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, mahnen die Freien Wähler abschließend.


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