Landrat Stolz: "Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken"

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Landrat Thorsten Stolz (SPD) blickt auf „ein arbeitsreiches, aber gutes Jahr“ für den Main-Kinzig-Kreis zurück. In einem Rückblick auf 2018 spricht er prägende Themen der zurückliegenden Monate an, von der Förderung des ländlichen Raums, Investitionen in Bildung und Schule, Ausbau der medizinischen und pflegerischen Versorgung, weiterer Konsolidierung der Finanzen über eine mögliche Auskreisung Hanaus bis hin zu Verkehrsinfrastruktur-Diskussionen.

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Sein Rückblick im Wortlaut:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises, ein arbeitsreiches, aber gutes Jahr für unseren Landkreis liegt hinter uns. Während der städtisch geprägte westliche Teil des Kreises weiter davon profitiert, dass Tausende Menschen in der Region neu bauen oder hierher ziehen wollen, erleben die Bereiche des Spessarts, des Vogelsbergs und des Bergwinkels ein kleines Wunder der anderen Art. In diesem Jahr haben wir den ländlichen Raum des Kreises noch stärker in den Mittelpunkt unserer Politik im Kreis gestellt, genau genommen mehr als 100 Dörfer und kleine Stadtteile in unserem Landkreis. Und wie aus dem Nichts sind plötzlich Bauprojekte aufgelegt worden und vorangekommen, an die gerade in diesen Orten lange niemand geglaubt hätte. Das ist eine der schönsten Nachrichten dieses Jahres.

Ich spreche vom Förderprogramm Ländlicher Raum, das eine Nachfrage erlebt hat, wie wir sie von kaum einem anderen Programm kennen. Mittlerweile hat der Kreisausschuss rund 170 Projekte vorliegen und großenteils schon bewilligt. Im Herbst haben wir das Programm zwischenzeitlich sogar auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt, denn immer neue Anträge lagen vor. Seit Beginn des Programms im Februar werden nun neue Cafés aufgebaut, neue Dorfzentren eingerichtet, Dorfmitten verschönert, Mehrgenerationenhäuser gebaut, soziale Angebote initiiert, Gewerbeflächen geschaffen, leerstehende Gasthäuser wiedereröffnet. Natürlich werden mit den Fördermitteln vor allem junge Familien bedacht, die im Main-Kinzig-Kreis ihre Heimat sehen und sich bewusst für den ländlichen Raum entscheiden. Wir verzeichnen im Kreisgebiet ein hohes Bevölkerungswachstum. Immer mehr Menschen entdecken dabei die kleinen Orte vom südlichen Vogelsberg bis zum Spessart und zur Vorrhön für sich – gut für unseren Kreis!

Gleichwohl wohnen in der westlichen Hälfte des Kreises mehr Menschen als im östlichen. Der Siedlungsdruck der Stadt Frankfurt strahlt nach wie vor weit in unseren Landkreis hinein, und hier setzen wir mit unserem Wohnbauförderprogramm an. Wir leisten einen Beitrag in allen Städten und Gemeinden des „Speckgürtels Frankfurts“, um diesen Siedlungsdruck abzumildern. Schließlich wird aus dem knappen Bauland in Frankfurt zunehmend ein wachsender Mietpreisdruck auch in vielen Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis. Vor diesem Hintergrund hat der Main-Kinzig-Kreis auch ein Förderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum initiiert. Entsprechende Projekte wurden beispielsweise in Maintal, Erlensee, Hasselroth, Rodenbach, Gelnhausen und Wächtersbach bereits bewilligt bzw. gefördert.

Einen anhaltenden Boom erlebt der Main-Kinzig-Kreis ebenso in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Gute ist: Dieser Boom kommt direkt bei den Menschen an. Das erkennt man schon daran, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den vergangenen gut zehn Jahren um über 20 Prozent auf nun über 136.000 gestiegen ist, alleine in diesem Jahr noch einmal um rund 4.000 Jobs. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 4 Prozent, inklusive der Stadt Hanau. Im Bergwinkel und im Altkreis Gelnhausen herrscht nahezu Vollbeschäftigung.

Mit der bevorstehenden Ansiedlung von Wilhelm Brandenburg in Erlensee und Engelbert Strauss mit neuer Betriebsstätte in Schlüchtern – jeweils eine private Investition, wie es sie in der Kreisgeschichte noch nicht gegeben hat – wird die Wirtschaftskraft des Kreises weiter gestärkt. Der Tourismus-Sektor profitiert ebenfalls stark. Hier setzen wir mit einem eigenen Förderprogramm seit diesem Jahr an und schaffen in Kooperation mit Privaten viele neue Anreize und Angebote, um die Touristen- und Übernachtungszahlen auch weiterhin zu steigern.

Politik kann diese guten Zeiten nutzen, um die Zukunft generationenfest zu gestalten. Das tun wir im Kreis mit einem Haushalts-Dreiklang: Konsolidieren, Investieren und (Städte und Gemeinden) Entlasten. Die aktuellen Haushaltsüberschüsse nutzen wir dazu, um Schulden konsequent abzubauen, die kreiseigene Infrastruktur zu stärken und gleichzeitig – wie für 2018 geschehen – durch die Senkung von Kreis- und Schulumlage die Städte und Gemeinden zu entlasten. Wir setzen diese Politik in einer neu formierten Koalition im Kreistag zwischen SPD und CDU fort, die verlässlich, kollegial und mit hohem Tempo arbeitet. Winfried Ottmann verantwortet als Kreisbeigeordneter seit Juli wichtige Ressorts, als Nachfolger von Matthias Zach, dem mein ausdrücklicher Dank für dessen sechsjähriges Engagement als hauptamtlicher Beigeordneter und 30-jährige Arbeit in der Kreispolitik insgesamt gilt.

In den vergangenen Wochen bin ich oft gefragt worden, wie die mittelfristige Zukunft des Main-Kinzig-Kreises aussehen werde, gerade mit Blick auf eine mögliche Auskreisung Hanaus. Ich sage dazu klar: Unser Landkreis würde auch ohne Hanau ein starker, gut aufgestellter Landkreis mit umfassendem Service für die Bürgerinnen und Bürger sein. Die Folgekosten einer Auskreisung sind aber noch bei weitem nicht beziffert und seriösere Berechnungen zeichnen ein etwas anderes Gesamtbild als noch in den Anfangstagen der Diskussion. Eine Selbstausgrenzung einer einzelnen Stadt kann jedenfalls nicht zulasten von 28 anderen Kommunen gehen, hier ist neben Solidarität auch Verantwortung gefragt. Gerade vor diesem Hintergrund müssen weitere Fakten und belastbare Zahlen auf den Tisch. Und dies haben neben den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bereits die IHK und weitere Verbände deutlich gemacht. Diese Diskussion wird uns im kommenden Jahr sicher noch intensiver begleiten als in diesem Jahr. Als Zwischenfazit bleibt hier festzuhalten, dass der Prozess völlig ergebnisoffen ist. Mit einer Entscheidung ist im Laufe des Jahres 2019 zu rechnen.

Überall im Kreisgebiet ist in diesem Jahr über die verkehrliche Infrastruktur gesprochen worden. Die Bahn hat sich nach Jahren intensiver Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und der Politik auf eine Schienentrasse zwischen Gelnhausen und Fulda festgelegt. Auch die Vorbereitungen für zusätzliche Gleisabschnitte zwischen Hanau und Gelnhausen laufen auf Hochtouren. Lärmschutztechnisch aufgerüstet werden im Rahmen des Kinzigtalbahn-Ausbaus mittelfristig auch die Bestandsstrecken – ein Erfolg der Kreisspitze für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Monatelang warteten die Menschen im Main-Kinzig-Kreis hingegen vergeblich auf die Entscheidung einer Landeskammer, ob die Vergabe zweier Buslinienbündel an ein Unternehmen durch den Kreis rechtens gewesen ist. Diese Hängepartie hat viel Nerven und leider auch viel Vertrauen in unterschiedliche Richtungen gekostet. Die weitere Zukunft in dieser Sache ist seit wenigen Tagen klar – auch ohne eine Entscheidung der Kammer. Wir setzen unsererseits alles daran, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Das einzig Positive, das man aus dieser Geschichte mitnehmen darf: Über den Wert des öffentlichen Personennahverkehrs ist auch hier intensiv gestritten und diskutiert worden. Wir stehen da noch lange nicht am Ende dieser Diskussion.

Viele reden in Deutschland über notwendige Investitionen in unsere soziale Infrastruktur. Wir haben sie getätigt und tätigen sie weiter. Ich könnte hier auf die 93 Millionen Euro für den Schulbau abheben, die wir bis 2020 investieren. Oder auf die Umsetzung unserer Strategie „Gesunde Kliniken 2020“ eingehen, in deren Rahmen wir bis 2025 insgesamt 75 Millionen Euro in die Klinikstandorte Gelnhausen und Schlüchtern investieren. Ich beschränke mich aber auf ein Projekt, an dem wir als Kreis seit Langem gearbeitet haben und bei dem wir in diesem Jahr Vollzug vermelden konnten: der zweite Pflegestützpunkt, der in Schlüchtern eröffnet wurde. Wir haben damit eine leicht erreichbare, schnell zu findende und barrierefreie Einrichtung geschaffen, um Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit beratend zur Seite zu stehen. Seit Juli ist dies die erste Anlaufstelle für alle Menschen im Bergwinkel zu Fragen rund um Pflege und das Altwerden. Glauben Sie es mir, es war im Hintergrund ein zähes Ringen mit allen möglichen Trägern und Behörden. Deshalb gilt an der Stelle allen Beteiligten aus Verwaltung und Kreistag nochmals Dank, die sich gemeinsam geduldig für dieses Projekt eingesetzt haben. In diese Strategie passt es auch, dass wir über unsere kreiseigenen Alten- und Pflegezentren weitere Seniorendependancen bauen werden. Bislang gibt es entsprechende kleine Einrichtungen in Ronneburg, Neuberg und Hammersbach. Ab 2019 kommen weitere im Jossgrund, in Wächtersbach und in Nidderau hinzu.

Kurz gesagt: Wir haben uns politisch ganz zentralen Feldern wie Schule und Bildung, Finanzen, Wohnungsbau, Stärkung des ländlichen Raums, ÖPNV, Ausbau der medizinischen und pflegerischen Versorgung und die Zukunft des Landkreises gewidmet. Die gute wirtschaftliche Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises weiter zu fördern und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, das ist der klare Auftrag für 2019 und die kommenden Jahre. Zufrieden können wir zurückblicken, verbunden mit der Hoffnung auf ein neues erfolgreiches Jahr für den Main-Kinzig-Kreis. Ich wünsche Ihnen frohe und geruhsame Festtage, einen guten Rutsch sowie ein gutes, gesundes und hoffentlich sorgenfreies Jahr 2019!“

Herzliche Grüße
Thorsten Stolz (SPD)
- Landrat des Main-Kinzig-Kreises -"

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