Online-Befragung zu Straßenausbaubeiträgen

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Wenn die Straße saniert wird, kann das für Grundstückeigentümer schnell sehr teuer werden.



Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz möchte sich ein Bild davon machen, wie die Situation in seinem Wahlkreis (Gelnhausen/Schlüchtern) ist und startet deshalb eine Onlinebefragung. „Die Probleme der hessischen Grundstückbesitzer haben sich nicht geändert, geschweige denn verbessert. Bislang haben CDU und Grüne im Landtag sich geweigert, eine ordentliche Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen zuzustimmen, dabei ist es für viele Grundstücksbesitzer eine Frage der Existenz, wie damit umgegangen wird“, erklärt Heinz Lotz. Die SPD-Landtagsfraktion habe nun erneut einen Gesetzentwurf für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. „Wir haben versprochen, dass das letzte Wort zu den Straßenausbaubeiträgen nicht gesprochen ist. Im vergangenen Jahr haben wir bereits zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in erster Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grüne niedergestimmt wurde“, ärgert sich Heinz Lotz.

Die derzeitige Rechtslage stelle es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben. „Das führt in der Praxis auch weiterhin dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin unterschiedlich behandelt und teilweise mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet. Unzufriedenheit ist damit auch weiterhin vorprogrammiert und es ist unsere Pflicht als Landtagsabgeordnete, uns diesem Thema ernsthaft anzunehmen“, so Heinz Lotz.

Unter www.heinz-lotz.de/umfrage-strassenausbaubeitrag/ kann man an der Onlinebefragung teilnehmen. Heinz Lotz will die betroffenen Straßen im Wahlkreis 42 aufsuchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2