MKK kein sicherer Hafen für Mittelmeer-Flüchtlinge

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Der Main-Kinzig-Kreis erklärt sich nicht zum „sicheren Hafen“ und wird keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Grüne und Linke hatten einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht, die Regierungskoalition aus SPD und CDU brachte allerdings einen Änderungsantrag durch, der einem allgemeinen Bekenntnis zur Aufnahmen gemäß der gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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„Lassen sie uns den Main-Kinzig-Kreis zum Leuchtturm der Menschlichkeit machen“, appellierte Tobias Huth (Linke) an die Kreistagsabgeordneten, auch Ursule Conen (Grünen) warb dafür, die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu unterstützen. Demnach sollte der Main-Kinzig-Kreis der Bundesregierung anbieten, zum bisherigen Kontingent weitere Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren. Ein weiterer Appell sollte nach Berlin gehen, damit sich dort verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen und insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik eingesetzt wird sowie die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

„Mit einer Erklärung allein werden wir dort im Mittelmeer leider auch keinen Menschen retten“, erwiderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna, dass hierfür Bund, Land und vor allem die Europäische Union zuständig seien. Dr. Wolfram Maaß (AfD) zitierte Artikel 16A aus dem Grundgesetz und betonte, dass es sich bei den Menschen auf dem Mittelmeer um Wirtschaftsflüchtlinge handele, die in Deutschland kein Recht auf Asyl hätten. Contra gab es von Andreas Müller: „Es geht um Artikel 1 des Grundgesetzes und nicht 16 A“, sei die Idee vom „Sicheren Hafen“, diesen Menschen jenseits vom Anspruch auf Asyl eine sichere Bleibe zu bieten.

Aber auch dieser Appell blieb unerhört, eine Mehrheit fand nur der Antrag von SPD und CDU, laut dem der Main-Kinzig-Kreis auch weiterhin seine humanitäre Aufgabe erfüllen will. Seit 2015 seien in den Städten und Gemeinden 7.185 Flüchtlinge aufgenommen worden, und „diese sind nicht nur untergebracht und versorgt worden, sondern sie werden integriert, sei es beispielsweise in Schulen, Kindergärten und in Arbeit“. Weiterhin heißt es im beschlossenen Antrag: „Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises bekennt sich zu seiner Verantwortung und wird dieser auch in Zukunft dadurch gerecht, dass der Main-Kinzig-Kreis Flüchtlinge, die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zugewiesen wurden, aufnehmen und angemessen unterbringen wird. Er wird damit auch künftig nicht nur seine rechtliche, sondern auch seine humanitäre Verpflichtung erfüllen.“

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