„Pakt für den Rechtsstaat“

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Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ geeinigt.

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Darin verpflichten sie sich bis zum Jahr 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weiteres nicht-richterliches Personal bundesweit zu schaffen. Der Bund beteiligt sich mit einer Summe von insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten zur Umsetzung des Paktes.

Die Vereinbarung umfasst neben mehr Personal zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, verspricht schnellere Verfahren und will den Opferschutz stärken. „Mit dem Pakt für den Rechtsstaat senden Bund und Länder ein starkes Signal der Gemeinsamkeit. Alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung für einen wehrhaften Staat bewusst“, urteilen die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und ihr Landtagskollege Max Schad.

In der Vergangenheit sei oft viel zu viel Zeit zwischen dem Begehen einer Straftat und dem anschließenden Prozess ins Land gegangen. Künftig sollen mit möglichst kurzen Verfahrensdauern der Rechtsfrieden und das Vertrauen in die Institutionen in Deutschland gestärkt werden.

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