Teilnahme des Kreises am Schutzschirm wahrscheinlich

Gestern hat der Haupt- und Finanzausschuss ein einstimmiges Votum für den Beitritt abgegeben und damit eine klare Empfehlung für den Kreistag ausgesprochen, der am 21. Dezember endgültig darüber entscheiden wird.

Die Diskussion über den Beitritt zum Schutzschirm fiel in der extra anberaumten Ausschusssitzung wesentlich kürzer aus als erwartet. Landrat Erich Pipa wies erneut Vorwürfe als „Unverschämtheit“ zurück, er hätte die Fraktionen nicht ausreichend über die Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung informiert und reagierte auf die wenigen Nachfragen des Maintaler Bürgermeisters Erhard Rohrbach (CDU) dementsprechend gereizt. Dieser hatte ihm in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses „Geheimpolitik“ vorgeworfen, stimmte jetzt aber auch mit seinen Fraktionskollegen für den Beitritt zum Schutzschirm. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Manfred W. Franz forderte, dass trotz der Auseinandersetzungen im Vorfeld „wir jetzt in der Sache alle an einem Strang ziehen. Sei bitte keine Mimose“, so seine Aufforderung an den Landrat.

Zuvor hatte aber auch Franz deutliche Worte gefunden. Im Protokoll der November-Sitzung waren nämlich auch die Äußerungen des Ausschussvorsitzenden Karl Netscher und Landrat Pipa auf Presseveröffentlichungen von Rohrbach aufgeführt worden. Durch die Aufnahme der Erklärung des Vorsitzenden und die darin noch einmal wiederholten Vorwürfe und persönlichen Angriffe gegen Rohrbach sei die Niederschrift über die Ausschusssitzung „zweckentfremdet, ja missbraucht“ worden, erklärte Franz. Als „Gipfel des Protokoll-Missbrauchs und der Tatsachenverfälschung“ bezeichnete er die Passage, „dass ich die Medienoffensive des Kollegen Rohrbach im Nachhinein als verzichtbar eingestuft hätte“. Dies sei nicht der Fall, er habe gesagt, dass die Fraktionen bis zur Ausschusssitzung „im Dunkeln spazieren gegangen“ sind, das Verhandlungsergebnis bezeichnete er auch gestern noch einmal als „passabel“. Der Ausschuss einigte sich darauf, die Erklärung von Franz dem Protokoll der November-Ausschusssitzung beizufügen.

Landrat Erich Pipa, auch Finanzdezernent, teilte gestern zudem mit, dass das Haushaltsdefizit 2012 voraussichtlich um 10,7 Millionen Euro geringer ausfallen wird als erwartet. Der Grund seine vor allem weniger Ausgaben beim Kommunalen Center für Arbeit in Höhe von vier Millionen Euro, geringere Kosten beim Sozialamt (2,7 Millionen Euro) und eine Einsparung von einer Millionen Euro durch die Stellenbesetzungssperre. Deutlich überschritten wurden allerdings die Ausgaben beim Jugendamt. Durch einen Anstieg der Fallzahlen bei der Heimunterbringung von Kinder und Jugendlichen bis 21 Jahren seien Mehrausgaben von 1,8 Millionen Euro notwendig. In diesem Sektor liegt der Main-Kinzig-Kreis laut Pipa dennoch weiterhin unter dem Landesdurchschnitt.