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Bezugnehmend auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Reiner Bousonville, wonach die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis unter einer „chronischen Unterfinanzierung“ leiden, kontern der CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Tauber und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Michael Reul die Vorwürfe Bousonvilles in einer Stellungnahme.
„Alleine durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Main-Kinzig Dr. Peter Tauber klar. Für den Main-Kinzig-Kreis bedeute dies eine jährliche Entlastung von mehr als 16 Millionen Euro. „Dass die von Herrn Bousonville behauptete chronische Unterfinanzierung der Kommunalfinanzen nicht den Tatsachen entspricht, wird schon durch die Ankündigung des Landrats bewiesen, wonach der Main-Kinzig-Kreis ab dem Jahr 2019 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt“, so Tauber weiter.
Verantwortlich hierfür ist neben den hohen Entlastungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor allem auch die grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Wie der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nach umfangreichen Gesprächen mit der kommunalen Familie mitteilte, können die Städte, Gemeinden und Landkreise beträchtliche Zuweisungsgewinne aus dem KFA erwarten. Auf der Basis der vorläufigen KFA-Zahlen für das Haushaltsjahr 2012 entstünde für das Jahr 2014 ein Plus von 18,6 Prozent, was einer Summe von 72 Millionen Euro entspricht. „Verglichen mit dem gegenwärtigen Zustand können alle hessischen Kommunen einen Zugewinn an finanziellen Mitteln erwarten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Michael Reul. Nach seiner Auskunft profitierten vor allem die von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Kommunen von der KFA-Strukturreform. „Der geplante Demografiefaktor federt die einwohnerbedingten Rückgänge im Kommunalen Finanzausgleich ab. Außerdem sollen die einwohnerschwachen Mittelzentren gesondert gefördert werden. Zur Aufrechterhaltung der ländlichen Infrastruktur wird zudem eine pauschale Investitionsförderung in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen“, erläutert Reul weiter.
Alles in allem seien nach Ansicht Reuls und Taubers die neuerlichen Einlassungen Bousonvilles nur als „Wahlkampfgetöse“ zu verstehen. In den letzten Wochen habe man immer wieder heftige Attacken gegen die Bundes- oder Landesregierung durch den grünen Fraktionschef vernommen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen im Main-Kinzig-Kreis die Sachpolitik der Bundes- und Landesregierung dem Wahlkampfgetöse von Herrn Bousonville vorziehen. Während unter Rot-Grün im Jahr 2003
das Kommunaldefizit mit über acht Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreichte, wird für das laufende Jahr 2012 mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Diese Tatsache sollte Herr Bousonville endlich zur Kenntnis nehmen!“
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