Europa nicht denen überlassen, die es auflösen möchten

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Im gut gefüllten Casino des Wächtersbacher Carnevalvereins diskutierten die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Michael Roth (beide SPD) gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Weiher und dem Landtagsabgeordneten Heinz Lotz (beide auch SPD) kürzlich über Europapolitik.

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Dabei ging es unter anderem um Themen wie Steuergerechtigkeit, europäische Mindestlöhne oder die faire Verteilung von Flüchtlingen.

Das er ein glühender Europäer ist konnte man ihm an diesem Samstagnachmittag sogar ansehen: Staatsminister Michael Roth war im leuchtend blauen Kapuzenpullover mit bunten Europa-Sternen nach Wächtersbach gekommen, um im Rahmen der Reihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ gemeinsam mit der hiesigen Abgeordneten Bettina Müller für die europäische Idee zu werben. Warum die Sterne auf dem Hoodie bunt und nicht Gold gefärbt seien? Damit solle die Vielfalt symbolisiert werden, für die Europa in seinen Augen stehe. Gerade jetzt, wo erstarkende Populisten und Nationalisten auf dem ganzen Kontinent die gemeinsamen europäischen Werte frontal angreifen würden, gelte es Zeichen zu setzen.

Besonders in Ländern des ehemaligen Ostblocks, in denen manche dieser Parteien in  Regierungsverantwortung gelangt seien, und in denen in den letzten Jahren Angriffe auf die Unabhängigkeit von Gerichten und die Pressefreiheit stattgefunden hätten, könne man das beobachten. Roth erinnerte jedoch auch an den Aderlass, den viele dieser Länder erleiden mussten.   „Es sind zum Leidwesen der Länder in Ost- und Südosteuropa die jungen, gut ausgebildeten Leute, die nach Westeuropa gehen.“ Es gebe keine polnische Familie, in der nicht mindestens ein Familienmitglied das Land verlassen habe. „Und das fördert in diesen Ländern Nationalismus und EU-Verdrossenheit.“ In Brüssel müsse wieder mehr über die gemeinsamen Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geredet werden, nicht nur über wirtschaftspolitische Fragen.

Bürgermeister Andreas Weiher stellte zunächst anhand von Beispielen dar, wie die Region von Förderungen  durch die EU profitiert habe. Anschließend sprach er über die veränderte Weltlage und darüber, dass nur ein geeintes Europa in der Lage sei, sich mit den USA oder China auf Augenhöhe zu begegnen. Europäische Nationalstaaten seien dazu alleine nicht mehr in der Lage. Heinz Lotz, MdL lieferte in seiner Funktion als Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion einen Impuls zur EU-Agrarpolitik. Fragen aus dem Publikum beschäftigen sich mit der gerade vom EU-Parlament befürworteten EU-Urheberrechtsreform, dem Brexit oder der Flüchtlingspolitik.

Bei letzterem, betonte Staatsminister Roth, suche die Bundesregierung seit Monaten innerhalb der EU einen Konsens, wie Menschen aufgenommen und registriert werden können und zügig ein Asylverfahren erhalten, ohne ihr Leben riskieren zu müssen. Dieser werde jedoch von anderen Regierungen blockiert. „Die jahrelangen Flüchtlingsströme nach Griechenland und Italien hat man im Rest Europas erst wahrgenommen, als man selbst davon betroffen war. So ehrlich sollte man dann doch sein“, so Roth. Er erinnerte dabei an einen Gastbeitrag, den er Anfang 2015 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung verfasst und in dem er sich für verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Damals sei er in der anschließenden Sitzung des Bundeskabinetts noch von Innenminister de Maizière zurechtgewiesen worden, damit nicht die Position der Bundesregierung vertreten zu haben.

Zum Abschluss dankte Bettina Müller, die als Moderatorin durch die Veranstaltung geführt hatte, für die angeregte Diskussion. „Ich denke, es ist auch klar geworden wofür die SPD bei der kommenden Europawahl antritt“, bezog sie sich auf die Ausführungen Roths zur Notwendigkeit von europäischen Mindestlöhnen in der Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens, zur korrekten Besteuerung globaler Konzerne mit Sitz in Europa, zu Investitionen in die Infrastruktur und zu Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, besonders in Südeuropa. „Wir wollen die EU weiterentwickeln. Dafür dürfen wie sie aber nicht denen Überlassen, die unser geeintes Europa am liebsten auflösen möchten“.

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