Nachtragshaushalt stellt wichtige Weichen

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Anlässlich der Pressekonferenz zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 2019 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

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„Der Entwurf des Nachtragshaushaltes stellt wichtige Weichen für die Zukunft Hessens und zeigt erste Schwerpunktsetzungen der neuen Landesregierung. Hierbei setzen wir den Fokus insbesondere auf den Themenbereich der Digitalisierung. Wir haben vor der Wahl betont, dass dies eines der zentralen Vorhaben in der neuen Wahlperiode sein wird. Nun erhält die neue Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung die Mittel in die Hand, erste wichtige Schritte der Digitalisierungsoffensive anzugehen.

Auch die Bereiche Innen, Kultus und Finanzen werden besonders gestärkt. Hessen muss auf den demographischen Wandel sowie gestiegene Anforderungen reagieren. Es ist daher klug und vorausschauend, schon jetzt beispielweise 250 neue Lehramtsreferendare einzustellen oder sich auf die Grundsteuerreform vorzubereiten und die Zahl der Steueranwärterinnen und Steueranwärter noch einmal zu erhöhen. Von dieser klugen Personalpolitik wird das Land in Zukunft deutlich profitieren.

Eine wichtige Position, vor allem für die Beschäftigten des Landes Hessen, ist der Tarifabschluss 2019. Dieser belastet zwar den Haushalt in Höhe von 60 Millionen Euro, jedoch wollen wir bewusst die sehr guten Leistungen der hessischen Beschäftigten würdigen und als Land ein attraktiver Arbeitgeber sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren nicht nur von einem ordentlichen Gehaltsplus, sondern auch von weiteren bundesweit einmaligen Vergünstigungen wie etwa dem Hessenticket.

Trotz dieser und weiterer Mehrausgaben halten wir an dem Ziel fest, Altschulden in Höhe von rund 100 Millionen Euro zu tilgen und die Konjunkturausgleichsrücklage weiter zu stärken. Allerdings zeigen sich auch in Hessen die ersten Eintrübungen der Konjunktur. Mittelfristig werden wir nicht mehr so hohe Einnahmesteigerungen verzeichnen können wie in den vergangenen Jahren. Deshalb bleibt es dabei, dass wir weiterhin für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik stehen. Unsere bisherige Politik, in finanziellen Boomzeiten mit Augenmaß zu agieren, zahlt sich aus. Hessen bleibt handlungsfähig und kann optimistisch in die Zukunft schauen. Auch in Zukunft werden wir unser Land im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und der nachkommenden Generationen verlässlich und stark regieren. Der Nachtragshaushalt ist hierfür eine sehr gute Grundlage.“

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