AfD-Spitzenkandidaten traten in Gelnhausen auf

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"In der AfD-Wahlveranstaltung am vergangenen Dienstag in der Stadthalle Gelnhausen deckten die beiden Referenten und AfD-Spitzenkandidaten Christine Anderson aus Limburg und Guido Reil aus Gelsenkirchen schonungslos die von der EU und vielen Medien verbreitete Behauptung auf, die EU sei ein Musterbeispiel moderner Demokratie", heißt es in einer Pressemitteilung der AfD Main-Kinzig.

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"Die gut besuchte Veranstaltung wurde vom ehemaligen AfD - Direktkandidaten im Wahlkreis 40 für den hessischen Landtag Ulrich Langenbach moderiert. An der vom DGB für 200 Teilnehmer angemeldeten Gegenveranstaltung fanden sich dagegen nur etwa 20 Demonstranten ein. Anderson setzte sich vor allem mit den signifikanten Defiziten in Sachen Demokratie der Europäischen Union auseinander: So ist das EU Parlament per se keine demokratisch legitimierte Volksvertretung, denn es gibt kein „Europäisches Staatsvolk“. Das ist die im staatsrechtlichen Sinne zwingend notwendige Voraussetzung dafür. Der angestrebte Superstaat, wie die „Vereinigten Staaten von Europa“, hätte die Auflösung der Nationalstaaten und die Beseitigung der Staatsvölker der europäischen Länder als Voraussetzung. Anderson wörtlich „Diese Beseitigung des Souveräns in den europäischen Staaten wäre nichts anderes als der Königsmord in einer Monarchie.“ Auch die Sitzverteilung im EU Parlament zeige, so Anderson, den durchweg undemokratischen Charakter des EU Parlamentes. Deutschland stehen mit rund 82 Millionen Einwohnern 96 Abgeordnete zu. Kleine Länder werden dagegen überproportional gewichtet. In Malta zum Beispiel wählen etwa 400 Tausend Einwohner 6 Abgeordnete, so dass eine Malteser Stimme zwölfmal so viel wert ist wie die Stimme eines Einwohners von Deutschland. Ironisch kommentierte sie „Dafür sind wir aber beim Bezahlen ganz vorne dabei.“ Die von der Europäischen Kommission in einer Broschüre propagierten „60 Gründe für die EU“ zerpflückte Anderson gnadenlos. So hätten z.B. die „Staaten des Euroraums dank der Niedrigzinspolitik Milliarden Euro an Zinsen gespart“, was den Bürgern wieder zugute käme. Fakt ist, dass die zwischen 2008 bis 2018 eingesparten 370 Milliarden Euro Zinsen den Sparern – und das sind vor allem deutsche Sparer – in etwa gleicher Höhe an Zinseinnahmen verloren gegangen, d.h. aus der Tasche gezogen worden sind. Andere Schätzungen von z.B. H.-W. Sinn sprechen sogar von bis zu 800 Mrd. Euro Zinsverlusten", teilt die AfD mit.

Reil, Bergarbeiter im Ruhrgebiet und vor seinem Beitritt zur AfD 26 Jahre lang aktives SPD Mitglied, ging auf die Geschichte und Struktur der EU ein. Die 1951 gegründete Vorläuferin der EU EGKS („Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“), oft Montanunion genannt, war für die beteiligten Partnerstaaten ein Win-Win Projekt. „Damals ging es um Kohle“, so Guido Reil: „Deutschland freute sich, die Kohle verkaufen zu können und Frankreich, die Kohle zu bekommen.“ Diese und die später gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sei für alle beteiligten Nationalstaaten von wirtschaftlichem Vorteil und ein Musterbeispiel dafür, dass der Erhalt der Souveränität der Nationalstaaten kein Hindernis für einen gemeinsamen Binnenmarkt sei. „Auch heute geht’s vor allem den Franzosen um die Kohle,“ fügte Reil hinzu, „nämlich um unser Geld. Das als ideales Friedensprojekt darzustellen, wie in der genannten Broschüre, heißt doch, uns für dumm zu verkaufen.“

Der massive Versuch, auf der historisch erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der EWG einen künstlichen Europäischen Gesamtstaat zu bilden müsse scheitern, ist Reil überzeugt. In Bezug auf die Migrationspolitik blicke er auf viele Jahre Arbeit im Bergbau zusammen mit ausländischen Kollegen zurück, vor allem aus der Türkei. So hätten sich die „Gastarbeiter“ der ersten Stunde noch gerne und gut integriert. "Inzwischen funktioniert das immer weniger", es ist im Gegenteil eine Rückentwicklung unübersehbar: „Hing früher ein Bild von Atatürk an der Wand, so hängt dort heute immer häufiger ein Bild von Erdogan“ so Reil. Der Versuch der Integration von großen Gruppen von Menschen aus fremden Kulturen führe nicht zu Integration, sondern zu Parallelgesellschaften. „Zu erwarten, dass unsere kulturellen und politischen Werte durch Menschen aus vor allem islamisch - arabischen Kulturen, für die beispielsweise die Steinigung von Homosexuellen in ihren Heimatländern und die Unterdrückung von Frauen als normal gilt, übernommen werden ist eine gefährliche Illusion“, führte Reil weiter aus. „Es gibt bei uns bereits Stadtteile im Ruhrgebiet, die von diesen Parallelgesellschaften beherrscht werden und da gibt es keine Vielfalt mehr. Die sind alles Mögliche, aber nicht mehr bunt.“

In der Diskussion mit Besuchern am Ende der Veranstaltung konnten die beiden Referenten auf viele, auch kritische Fragen eingehen. Kreissprecher Dr. Maaß freute sich über den gelungenen Abend und erwartet vor allem im MKK ein sehr gutes Wahlergebnis für die AfD am 26. Mai.

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