Geld für Kinderbetreuung oder Digitalisierung

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Zum Programm der CDU-Landtagsfraktion „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

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„Unser Gesetzentwurf über das Programm „Starke Heimat Hessen“ reiht sich nahtlos in die erfolgreichen kommunalen Stärkungsprogramme der vergangenen Jahre ein. Mit dem Kommunalen Schutzschirm, der HESSENKASSE sowie deren Investitionsprogramm und den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP I und „KIP macht Schule!“ haben wir als Partner der Kommunen diese nachhaltig gestärkt. Dazu profitieren die Kommunen von einem dauerhaft anwachsenden Kommunalen Finanzausgleich, der in den nächsten Jahren die 6-Milliarden-Euro-Grenze ins Visier nimmt. Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ halten wir erneut Wort.

Wir berücksichtigen die Interessen aller Kommunen in unserem Land. Von einem Ende der sogenannten erhöhten Gewerbesteuerumlage ohne gesetzliche Regelung hätten vor allem die gewerbesteuerstarken Kommunen profitiert. Für die vielen Kommunen mit geringem Gewerbesteuerertrag wäre kaum etwas übrig geblieben. Das sei all denen gesagt, die der Meinung sind, unser Programm wäre unnötig und man sollte am besten gar nichts tun. Wir sind jedoch solidarisch mit allen Kommunen in Hessen. 25 Prozent der ursprünglichen Umlage, also über 100 Millionen Euro werden nicht mehr erhoben, so dass die starken Kommunen profitieren. Weitere 25 Prozent, also noch einmal über 100 Millionen Euro fließen in den KFA und machen diesen noch gerechter. Hiervon profitieren nämlich die eher gewerbesteuerschwachen Kommunen. Somit bleiben allen Städten und Gemeinden in Hessen über 200 Millionen Euro zur freien Verfügung. Die restlichen 50 Prozent, also ebenfalls 200 Millionen Euro, stellen wir unbürokratisch für wichtige Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung oder Digitalisierung bereit. Hiervon profitieren alle Kommunen, ob reich oder arm, gleichermaßen.

Das nenne ich kluge und solidarische Politik mit Augenmaß. Wir machen es uns nicht einfach und gehen den vermeintlich leichten Weg, sondern handeln mit Rücksicht auf alle Beteiligten im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik.“

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