Nach Lübcke-Mord: Bedrohungslage von Pipa wird neu geprüft

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Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke Anfang Juni wird die Bedrohungslage des ehemaligen Landrates Erich Pipa (SPD) neu geprüft. Das bestätigte der Hanauer Oberstaatsanwalt Dominik Mies am Freitag auf Anfrage. Der seit zwei Jahren im Ruhestand befindliche langjährige Kommunalpolitiker aus Gelnhausen, der sich aktuell nicht öffentlich dazu äußern will, erhielt wie Lübcke seit 2015 nach Beginn der Flüchtlingswelle zahlreiche Drohbriefe aus einem offenbar rechtsextremistischen Umfeld, in denen er unter anderem als „Kanaken-Landrat“ beschimpft wurde und auch konkrete Bedrohungen gegen sein Leben ausgesprochen wurden. Verfasser und Absender dieser Schreiben konnten bislang nicht ermittelt werden.

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Im September 2015 machte Pipa die Drohbriefe öffentlich: „Wir können jederzeit Jemanden in der Besucherschar platzieren, der Dich aus dem Weg räumt. Die Gelegenheit ist günstig“, war ihm vor der Radveranstaltung „Kinzigtal Total“ gedroht worden. Ein Jahr später dann sogar die Ankündigung eines „finalen Schlages“ bei gleicher Gelegenheit. Der damalige Landrat absolvierte trotz der Bedrohungslage seine Termine wie gewohnt, stand zeitweise unter Polizeischutz. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Bis September 2016 gingen insgesamt 14 Drohbriefe ein, allesamt aus dem rechten Spektrum. Pipa wurde darin immer wieder wegen der Aufnahme von Flüchtlingen im Main-Kinzig-Kreis attackiert, als Absender trat eine „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ auf. Hauptsächlich wegen dieser Bedrohungslage entschied er sich damals, bei der Landratswahl im März 2017 nicht mehr anzutreten.

Pipa übergab alle Drohbriefe der Polizei, die Schreiben wurden auf DNA-Spuren untersucht und ein Persönlichkeitsprofil von dem oder den Verfasser(n) erstellt, wonach dieser oder diese vermutlich aus dem Main-Kinzig-Kreis stammt oder stammen. „Durch eine sorgfältige Analyse sämtlicher Schreiben konnte zwar ein allgemeines Täterprofil erstellt werden, das jedoch weder geeignet war zur Identifizierung von Einzelpersonen noch Hinweise auf bestimmte Tätergruppierungen ergab, die einer weiteren Auswertung zugänglich gewesen wären“, so Oberstaatsanwalt Mies zum damaligen Ermittlungsstand. Pipa wollte unterdessen bei der Aufklärung mithelfen, bat die Bevölkerung um Unterstützung und ließ über seinen Rechtsanwalt mit Unterstützung von privaten Spendern eine Belohnung von 12.000 Euro für eine Aufklärung aussetzen. In der Folgezeit gingen zudem in der Redaktion des Gelnhäuser Tageblattes mehrere Schreiben einer „IG Nazijäger“ ein, in denen Personen namentlich als Verfasser der Drohbriefe beschuldigt wurden. Eine diesbezügliche Überprüfung der Polizei verschaffte aber auch keinen neuen Erkenntnisgewinn.

Das letzte Schreiben erreichte Pipa im vergangenen Jahr im Ruhestand, das laut Oberstaatsanwalt Mies sowohl Bedrohungen als auch Beleidigungen enthält, weswegen erneut Strafanzeige erstattet und umfangreich ermittelt worden sei. Die sichergestellten daktyloskopischen und DNA-Spuren hätten jeweils nicht zugeordnet werden können und sich darüber hinausgehende Ermittlungsansätze nicht ergeben. Mies weiter: „Selbstverständlich wurde auch das jüngste Schreiben mit den bisherigen Schreiben und den Erkenntnissen aus den früheren Ermittlungsverfahren abgeglichen, auch hieraus ergaben sich jedoch letztlich keine verwertbaren Hinweise. Ob es sich bei dem/den Verfasser/n der zahlreichen Schreiben um denselben Täter oder denselben Täterkreis handelt, könnte nur spekulativ beantwortet werden, allerdings liegt ein fremdenfeindlicher, teilweise auch rechtsextremer Hintergrund im Bereich des Möglichen“, sei das diesbezügliche Ermittlungsverfahren im Februar 2019 eingestellt worden.

Die Ermordung von Regierungspräsident Lübcke hat nun allerdings auch die Ermittler im Main-Kinzig-Kreis wieder aufgeschreckt: „Die Gefährdungslage des ehemaligen Landrats wird vor dem Hintergrund des Falles Lübcke erneut überprüft“, werden laut Mies neue Erkenntnisse bewertet und die Ermittlungen, sofern sich neue Ansätze ergeben, wieder aufgenommen. Bisher seien derartige Ansätze aber nicht erkennbar.

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