AfD gegen „Starke Heimat Hessen“

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Die Schwarz-Grüne Regierungskoalition hat in Wiesbaden einen Gesetzesentwurf mit dem „schönen“ Titel „Starke Heimat Hessen“ eingebracht.

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Hintergrund ist, dass durch den gesetzlich beschlossenen Wegfall des Solidarbeitrages die Städte und Gemeinden Hessens über 400 Millionen Euro weniger an den hessischen Fiskus zahlen müssten und dadurch deutlich mehr finanziellen Spielraum hätten. Tritt dieses Gesetz in Kraft, müssten die Kommunen von diesen 400 Millionen Euro 75 Prozent an das Land Hessen abliefern. Das Versprechen des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“ ist, dass sich Städte und Gemeinden dieses Geld durch Beantragung wieder zurückholen könnten. Der AfD Kreistagsabgeordnete Ulrich Langenbach macht deutlich: „Die in dem Gesetzentwurf formulierten spezifischen Zielvorstellungen der Landesregierung bedeuten für die Städte und Gemeinden, dass der Zugang zu ihrem zustehenden Geld durch bürokratische Hürden völlig unakzeptabel erschwert wird. Die Landesregierung will mit diesem Gesetzesvorschlag den Kommunen den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Politik weiter einschränken. Nur eine Steuerpolitik, die sich an regionalen Gegebenheiten ausrichtet, kann eine gute Steuerpolitik sein. Und wer könnte das besser als die Kommunen?“.

Zu der von den Freien Wählern einberufene „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Starke Heimat Hessen“ in der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag und zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Thema stellt Langenbach klar: „Auch den Kommunen im Main-Kinzig-Kreis wird bei Annahme des Gesetzesvorschlags der Landesregierung die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden! Das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wird, soll von der Landesregierung eingezogen werden, um es anschließend nach eigenem Gusto umzuverteilen“. Er sehe darin einen schweren Eingriff in die Autonomie der hessischen Kommunen, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe, so Langenbach. Der Titel des Gesetzes ist ein Teil der Verschleierungstaktik von Schwarz-Grün, um den Menschen im Land die angestrebte Mogelpackung schmackhaft zu machen.

Gegenwärtig wird der Gesetzesvorschlag der Landesregierung noch im Landtag debattiert. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis spricht sich gegen diese mittlerweile 7.Umlage (sog. „Heimatumlage“) in Hessen aus und wird entsprechende Initiativen der AfD im Hessischen Landtag unterstützen. Sie plädiert stattdessen für eine klare Orientierung an den Interessen der Kommunen, einer größtmöglichen Freiheit für diese und gegen den geplanten Umverteilungsmechanismus.

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