Hessenumlage: Teuerste Fotokampagne Deutschlands

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat die sogenannte Hessenumlage als teuerste Fotokampagne Deutschlands bezeichnet.

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„Die Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises bezahlen mit der Abgabe ihrer Gewerbesteuern dafür, dass sich die Landesregierung in Zukunft bei der Übergabe von Förderbescheiden fotografieren lassen kann. Diese Eigenart gibt es nur in Hessen“, kommentiert Heinz Lotz die geplante Hessenumlage.

Über Jahre haben die Städte und Gemeinden mit einer Gewerbesteuerumlage den Aufbau Ost mitfinanziert. Damit sollte es eigentlich ab dem kommenden Jahr vorbei sein. Die Kommunen sollten wieder selbst über ihre Gewerbesteuern verfügen können. „Da haben sie aber die Rechnung ohne die Landesregierung gemacht. Die behalten das Geld nämlich ein, um dann öffentlichkeitswirksam den großen Wohltäter spielen zu können“, so Lotz. Nahezu einhellig hätten sich die Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis und im übrigen Hessen für ein Verbleib der Gewerbesteuer bei Kommunen und gegen die Hessenumlage ausgesprochen. Laut Heinz Lotz würden die Städte und Gemeinden besser eigenständig in Klimaschutzprojekte, Krankenhausinvestitionen, vollständig gebührenfreie Kitas, Straßenbau, besseren ÖPNV oder Verwaltungskräfte im Schulbereich investieren. Die Mittel aus der Heimatumlage seien jedoch an teure Wahlversprechen von CDU und Grüne gebunden. „Dem Land geht es doch nicht darum, im Main-Kinzig-Kreis gerecht das Geld zu verteilen. Dafür haben nämlich bereits ein System: Den Kommunalen Finanzausgleich. Aber der lässt sich halt nicht so gut vermarkten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz aus Steinau.

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