Alle Bürgermeister gegen "Heimatumlage"

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Wie der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises, Stefan Erb (SPD), Erlensee, mitteilt, haben alle 29 Rathauschefs des Landkreises einer Resolution zugestimmt, die sich gegen die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ richtet.

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Worum geht es? Vor mehr als 25 Jahren verpflichtete der Bund die Kommunen, einen Teil ihrer Gewerbesteuer-Einnahmen in den Fonds Deutsche Einheit einzuzahlen. Ende dieses Jahres läuft diese Gewerbesteuerumlage aus, nachdem diese Gelder jahrelang dem Aufbau Ost zu Gute kamen. Die Kommunen sind - der einfachen Logik folgend - davon ausgegangen, dass sie das Geld ab 2020 wieder für ihre Haushalte behalten dürfen. Für die hessischen Kommunen sind dies rd. 400 Mio. Euro im Jahr. Die Hessische Landesregierung hat sich allerdings etwas anderes ausgedacht. Nach den Plänen der Landesregierung möchte sie die Mittel nutzen, um ein neues Programm „Starke Heimat Hessen“ zu finanzieren. Zwar fließt das Geld auch hierüber an die Kommunen; aber es wird anders zwischen ihnen verteilt und die Förderzwecke werden vorgegeben.

Gewinner wären allenfalls Kommunen, die ein geringes Gewerbesteueraufkommen ausweisen. Sie sind überwiegend im Hessischen Städte- und Gemeindebund organisiert, der sich aber ebenfalls gegen das Programm wehrt. So auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises. „Es geht uns ums Prinzip. Alleine die Tatsache, dass das Land auf diesem Weg Vorgaben macht, wie die Kommunen das Geld für Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung einzusetzen haben, ist ein massiver Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.“, so der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung, Stefan Erb, der dabei betont, dass diese Einigkeit parteiübergreifend und unabhängig davon, ob die Gewerbesteuereinnahmen nun hoch oder niedrig seien, besteht.

„Wir hoffen, dass auf Landesebene Vernunft einkehrt und zugunsten der Kommunen umgedacht wird. Es handelt sich bei der Gewerbesteuer um eine originäre gemeindliche Steuer, und so ist sie auch zu 100 Prozent bei den Städten und Gemeinden zu belassen. Das Land Hessen hat mit den bestehenden Umlage- und Finanzausgleichssystemen genügend Grundlagen geschaffen, um Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen zusätzlichen Umlage.“, so die Stadt- und Gemeindeoberhäupter abschließend.

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