Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht verbessern

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Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl (beide SPD), haben mit hessischen Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) über die Reform des Betreuungsrechts gesprochen.

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Anlass war die im Mai vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Betreuervergütung. Nachdem in der letzten Woche auch der Bundesrat der Neuregelung zugestimmt hat, tritt die Erhöhung am 27. Juli in Kraft.

Gerd Bauer, im BdB-Landesvorstand für das Thema Finanzen zuständig, und Eberhard Marten, Sprecher der Landesgruppe Hessen, sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung. Im Gespräch mit den beiden Politikerinnen forderten sie jedoch weitere Schritte zur Professionalisierung des Berufs. Dazu zähle eine bundesweit einheitliche Berufsausbildung, regelmäßige Eignungsnachweise, mehr Unterstützung für die Betreuungsvereine und die Selbstverwaltung in einer eigenen Kammer für Betreuungsberufe zählten. Damit könne man die Qualität der Betreuung verbessern und den Beruf wieder attraktiver machen. Die Berufsbetreuung habe derzeit in der Wetterau und im Vogelsbergkreismit großen Nachwuchsproblemen zu kämpfen.

SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller konnte die Forderungen, auch aufgrund ihrer eigenen beruflichen Erfahrung, gut nachvollziehen. Das Bundesjustizministerium habe im Juni 2018 einen Dialogprozess zum Thema Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht begonnen, erklärte Müller. Seitdem debattieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Berufsverbänden, Kommunen und Ländern darüber, wie man die Berufsbetreuung reformieren kann. „Dabei geht es auch um die Forderungen des BdB. Es wäre gut für die Berufsbetreuung, wenn sich einige dieser Punkte in den Empfehlungen wiederfinden würden, die Ende des Jahres aus dem Diskussionsprozess hervorgehen sollen“, so die Bundestagsabgeordnete. Die gesetzliche Umsetzung soll dann zügig im nächsten Jahr erfolgen.

Auch sei es richtig gewesen bereits jetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Betreuervergütung zu erhöhen, so Müller weiter. Laut einer Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik leisteten Berufsbetreuer bereits jetzt zwanzig Prozent unbezahlte Mehrarbeit. Bettina Müller: „Berufsbetreuer greifen Menschen unter die Arme, die ihr Leben aus den unterschiedlichsten Gründen nicht alleine meistern können. Sie dafür anständig zu entlohnen hat etwas mit Wertschätzung zu tun.“

Dieser Einschätzung schloss sich die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl voll an und ergänzte: „Beides geht Hand in Hand. Eine eigene Ausbildung würde Qualitätsstandards festsetzen, aber sicher auch zu einer besseren Vergütung führen“, so Gnadl. Gleichzeitig kündigte sie an, nach der Sommerpause eine parlamentarische Initiative im Hessischen Landtag einzubringen, die auf die bessere Förderung von Betreuungsvereinen durch das Land zielen soll.

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