Kreistag: AfD will über Windkraft diskutieren

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Die AfD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 13. September eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.

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"Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem 'die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt'. Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete 'Windkraft' in den südhessischen Landkreisen zu erreichen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Auch in der Sitzung des Kreistages am 8. Februar d.J. wurde eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung gefordert. „Insbesondere ist auf eine nachvollziehbarere und angemessene Verteilung der Windvorrangflächen zu achten und das bisherige Engagement im Hinblick auf den Ausbau von Windkraft angemessen zu berücksichtigen“ heißt es in dem getroffenen Beschluss. Von einem nachhaltigen Einsatz der Kreisspitze und der SPD und CDU Koalition zur Durchsetzung dieses Beschlusses war und ist allerdings nichts zu bemerken. Der verabschiedete TPEE weist letztendlich im Main-Kinzig-Kreis knapp 5900 Hektar Land (das sind 4.2% seiner Fläche) für den Ausbau von Windkraft aus. Bei komplettem Ausbau würden das Platz für bis zu 600 Windrädern bieten, zu denen noch etwa 50 der bereits errichteten 100 Anlagen kämen. Um endlich wirksame Maßnahmen zu erreichen, schickte die AfD Fraktion im Juli einen offenen Brief an Landrat Stolz, der aber bislang unbeantwortet blieb und - in einer zweiten Runde - auch an die betreffenden Bürgermeister. Auch hier stehen die Antworten bis heute weitgehend aus. In der beantragten aktuellen Stunde soll das Missverhältnis zwischen angekündigtem und offenkundig nicht stattgefundenem Engagement der angesprochenen Politiker gegen diese eklatant überproportionale Belastung unserer Heimat aufgearbeitet werden."

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