Kreiswerke: "SPD hat ihren Markenkern verloren"

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Der Main-Kinzig-Kreis wird seine Geschäftsanteile an der Kreiswerke Main-Kinzig-GmbH um 24,5 Prozent auf 75,5 Prozent erhöhen. Das hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen. Für insgesamt 16,5 Millionen Euro werden entsprechende Anteile von der RhönEnergie Fulda GmbH und der BGS Beteiligungsgesellschaft gemeinsamer Strombezug GmbH übernommen. Der Kauf wird über den Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen abgewickelt.

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Während dieser „entschlossene Weg der Rekommunalisierung“, so Landrat Thorsten Stolz (SPD), bei den Fraktionen größtenteils Zustimmung fand, wurde über die Neugestaltung des Aufsichtsrates heftig diskutiert. Laut Gesellschaftervertrag wird dieser nicht nur von 18 auf 13 Mitglieder verkleinert, da nur noch drei Arbeitnehmervertreter vorgesehen sind, wird auch die paritätische Besetzung aufgegeben.

Vor der Kreistagssitzung hatte sich bereits Alt-Landrat Erich Pipa (SPD) gemeinsam mit dem ehemaligen Kreisbeigeordneten Matthias Zach (Grüne) überraschend zu Wort gemeldet und sich für die Beibehaltung der Parität eingesetzt, die laut Pipa eine der größten Errungenschaften der Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg sei. Sein Nachfolger Thorsten Stolz (SPD) verwies allerdings auf gesetzliche Vorgaben, die eine Neugestaltung des Aufsichtsrates erforderlichen machen würde, da der Main-Kinzig-Kreis einen „angemessenen Einfluss“ haben müsse. Bei der Abstimmung stimmte lediglich Karl Netscher aus der SPD-Fraktion gegen den neuen Gesellschaftervertrag inklusive Aufsichtsratsneugestaltung, über den separat abgestimmt wurde.

Linke und Grüne waren zuvor mit einem Änderungsantrag gescheitert, laut dem die bisherige Aufsichtsratsgröße mit 18 Mitgliedern, davon 9 Arbeitnehmervertreter, beibehalten werden sollte. „Warum wollen sie auf die Kompetenzen von einem Großteil der Belegschaft verzichten?“, blieb diese Frage von Linken-Fraktionschef Andreas Müller genauso ungehört wie die deutlichen Worte von Reiner Bousonville (Grüne): „An dieser Stelle ist der Markenkern der SPD verloren gegangen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna hatte zuvor erklärt, dass die Angst, dass Arbeitnehmerrechte beschnitten werden, ins Leere gehen, bezeichnete die zuvor geäußerte Kritik aber zumindest als „zum Teil nachvollziehbar“. Der Main-Kinzig-Kreis habe aber zukünftig auch nur eine Stimme Mehrheit im Aufsichtsrat und komme so den gesetzlichen Vorgaben nach.

Für die AfD sind die Kreiswerke-Pläne ein „skurriles Konstrukt“, laut Fraktionschef Dr. Wolfram Maaß sei nun eine Jugendherberge im Besitz einer Firma im Wert von 70 Millionen Euro. Edwin Michel, vormals AfD und jetzt fraktionslos, wollte die Parität beibehalten und zugleich den Aufsichtsrat noch weiter verkleinern, um „Vettern- und Versorgungswirtschaft keinen Vorschub zu leisten“. Auch Bert-Rüdiger Förster (Die Republikaner) sprach sich für eine paritätische Besetzung aus, wie es in den fünf Aufsichtsräten, denen er in Hanau angehöre, üblich sei.

Die Kritiker nahm sich Landrat Stolz zum Abschluss der Debatte noch einmal zur Brust: „Glauben Sie denn, dass innerhalb der Verwaltung nur Idioten sitzen?“, unterstellte er Michel und der AfD die Verbreitung von „Fake-News“, auch Förster sprach er direkt an: „Sie erzählen nur Blödsinn.“ Zumindest inhaltlich sprang der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul dem Landrat zur Seite: „Sie haben das korrigiert, weil unter ihrem Vorgänger das Gremium nicht rechtmäßig besetzt war.“

 

 

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