Rücktritt von Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky gefordert

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Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 14. September 2019 in Wächtersbach Neudorf hat die Kreislinke ausführlich über die zukünftige politische Ausrichtung der Partei diskutiert, den Kreisvorstand neu gewählt sowie einstimmig zwei Resolutionen verabschiedet: zum einen solidarisieren sich die Mitglieder mit den Beschäftigten von Thermo Fisher in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze. Zum anderen fordern die Mitglieder ebenfalls einstimmig, dass Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wegen der Verleihung des Landesehrenbriefes an einen Rechtsradikalen zurücktreten soll.

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„Die LINKE. Main-Kinzig positioniert sich links, ökologisch und antifaschistisch“, so könnte man nach den Worten des wiedergewählten Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Maurer, das Ergebnis der Mitgliederversammlung zusammenfassen. „Insgesamt“, so Maurer in einer Presseerklärung, „sind sich die Mitglieder schnell einig gewesen: die kapitalistische und an Profit, Wachstum und Verbrauch orientierte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kann weder für soziale Gerechtigkeit noch für eine drastische Reduzierung der Treibhausgase sorgen. Konkret wurde diskutiert, wie wir unser Eintreten für all diejenigen Beschäftigten und Rentner mit mittlerem und niedrigem Einkommen mit einer Politik zusammenbringen können, die helfen kann, den globalen Klimawandel zu begrenzen.

Uns darf es beispielsweise nicht reichen, nur eine energetische Sanierung von Wohnungen zu fördern. Wir als LINKE stehen da auch an der Seite der Mieter, die dann wegen energetischer Sanierung überhöhte Mieterhöhungen bekommen, was häufig vorkommt. Hier fordern wir höhere (Mindest-)Löhne sowie gesetzliche Regelungen, damit die Vermieter nicht mehr auf die Miete umlegen, als an Kosten entstanden sind. Wir sind bereit, uns auch mit den großen Wohnungskonzernen (Vonovia etc.) anzulegen, damit eine sinnvolle CO2-Minderung bei der Wohnungsbeheizung nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter stattfindet.“

Nach der Diskussion, heißt es in der Presseerklärung weiter, habe es bei den folgenden Vorstandsneuwahlen keine großen Überraschungen gegeben: Neben der Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Maurer erfolgten auch die Wiederwahlen des Schatzmeisters Horst Koch-Panzner und der Vorstandsmitglieder Iris Müller und Helge Fitz. Neu im Kreisvorstand ist Hans Georg Damm aus Langenselbold.

Die bisherigen Kreisvorstandsmitglieder Jens Feuerhack und Dirk Methfessel traten nicht wieder an, bleiben aber an anderer Stelle weiter für DIE LINKE politisch aktiv. Am Ende wurden noch zwei Resolutionen verabschiedet. Zum einen stellen sich die Mitglieder solidarisch an die Seite der Beschäftigten bei Thermo Fisher, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Zum anderen fordern die Kreismitglieder einstimmig den Rücktritt des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky wegen dessen Verleihung des Landesehrenbriefes an den Rechtsextremisten Bert Rüdiger Förster.

Resolution: Herr Kamminsky: Treten Sie zurück!

Die Kreismitgliederversammlung die Linke Main-Kinzig beschließt folgende Resolution: Die Verleihung des Landesehrenbriefes an Bert Rüdiger Förster ist ein fataler Schritt. Als Konsequenz wäre der Rücktritt von Oberbürgermeister Claus Kaminskys angemessen. Die Ausgezeichneten müssten „würdig“ sein, lautet ein Kriterium für die Vergabe. Auf Facebook, wo Förster mit Rechtsextremen vernetzt ist, teilt er Fake News und schürt Ressentiments. Er verbreitete etwa einen Text von „Anonymousnews“, wonach für Geflüchtete 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden, oder schrieb, dass bei Flüchtlingen drei Frauen mit 15 Kindern nachkommen könnten.

Zu den wenigen Anträgen, die seine Fraktion in den vergangenen Jahren in Hanau stellte, gehört „Deutsche Schulen für deutsche Schüler“. Darin wurde 2010 gefordert, für Gegenden, in denen der Anteil von Schülern mit ausländischen Wurzeln bei über 40 Prozent liegt, ein Konzept für Klassen und Schulen für Schüler mit Deutsch als Muttersprache zu entwickeln. Im Hanauer Parlament ist Förster Vorsitzender der fünfköpfigen Fraktion der Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ (REP), deren Landesverband er auch führt.

Im Kreistag arbeitet er in der „Kommunalen Allianz“ mit der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen NPD zusammen und ist wiederholt durch rassistische Hetze aufgefallen. Zum Beispiel vor den Kommunalwahlen 2016, als er mit einem Flyer mit der Aufschrift „Rettet unsere Mädchen und Frauen vor geilen Arabern und Dieben“ warb. Auch kurz nach der Verleihung hat er wiederum Hetze gegen Ausländer betrieben. Wer lange rechte bis rechtsextreme Ansichten propagiert, spaltet, mit der radikalen NPD kooperiert, ist nicht würdig. Egal, ob und mit welchen Motiven er sich in anderen Bereichen kümmert. Schließlich handelt es sich um die „Auszeichnung des Ministerpräsidenten“ eines Bundeslandes mit einer antifaschistischen Verfassung, nicht um eine Vereinsurkunde. Eine Trennung des gesamten ehrenamtlichen Engagements vom Politiker Förster ist nicht möglich. Er hat den Landesehrenbrief auch für seine kommunalpolitische Tätigkeit und somit für seine rechtsextreme Einstellung bekommen. Dies ist OB Kaminsky auch bewusst und eine Trennung von zwischen „guten“ und „schlechten Rechtsextremisten“ ist nicht möglich.

Angesichts rechter Tendenzen, die sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten, ist das fatal. Wenn mit Rechtsradikalen kooperiert wird oder ihnen gesellschaftliche Auszeichnungen verliehen werden, kann dies nicht toleriert werden und muss Konsequenzen haben. Wer nicht erkennt, dass er mit solchen Auszeichnungen die Rechtsradikalen unterstützt, hat in der Demokratie versagt. Herr Kaminsky: Treten sie zurück!

Resolution zur Unterstützung der Beschäftigten von Thermo Fisher

Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig solidarisiert sich einstimmig mit den Beschäftigten der Firma Thermo Fisher in Langenselbold in ihrem Kampf um den Erhalt von 100 Arbeitsplätzen in der Region. Es dürfen nicht nur die Profitinteressen der Unternehmensshareholder im Vordergrund stehen. „Eigentum verpflichtet“, das steht schon im Grundgesetz. Dieser Grundsatz gilt besonders für Unternehmen. Die Beschäftigten sind auf sichere Arbeitsplätze angewiesen um ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützt die Beschäftigten in dieser notwendigen Auseinandersetzung und fordert die Geschäftsführung der Firma Thermo Fisher auf, von dem geplanten Arbeitsplatzabbau Abstand zu nehmen.

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