Lotz: Land holt das Geld vom Bund nicht ab

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„Stell dir vor, es gibt Geld vom Bund und das Land holt es nicht ab. Dann bist du in Hessen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

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Hessen habe in den vergangenen vier Jahren nur jeden dritten Euro vom Bund zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern oder zum barrierefreien Umbau von Bus und Bahn genutzt. Das ärgert den Abgeordneten aus Steinau. In einer Keinen Anfrage hatte Lotz nach der Verteilung von Bundesmitteln an die Altkreisen Gelnhausen und Schlüchtern gefragt. Kein Euro aus dem 7 Mrd. Euro schweren Kommunalinvestitionsgesetzes fand den Weg in die Region Gelnhausen/Schlüchern. „Die Projekte für die energetische Sanierung werden vom Bund mit bis zu 90 Prozent finanziert. Das Land ist vom Gesetz her dazu verpflichtet, dass auch finanzschwache Kommunen den Eigenanteil erbringen können. Wie kann es sein, dass ein angeblich reiches Land wie Hessen diese Fördermittel einfach verpuffen lässt“, fragt sich Heinz Lotz. Damit entgehe vielen Schulen die Chance einer energetischen Sanierung. 

Aus dem Kommunalinvestitionsgesetz wolle der Bund 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung finanzschwacher Kommunen und die gleiche Summe zur Verbesserung der Schulinfrastruktur investieren, davon alleine fast 740 Mio. Euro in Hessen. „Dem Bund ist es verboten direkt Geld in die Kommunen zu pumpen. Deshalb bekommt das Land die Gelder und kann eigene Programme für die Kreise, Städte und Gemeinde aufsetzen. Nun muss man sich fragen, warum keine 30 Prozent von diesem Geld bislang den Weg in die Kommunen gefunden hat?“, fragt sich Heinz Lotz, der einen Grund dafür darin sieht, dass den Städten und Gemeinden schlichtweg das Geld für den Eigenanteil fehlt.

Erschwert werde es den Kommunen, in dem das Land über die sogenannte Heimatumlage Gelder, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustünden, zurückhalte. Geld, dass die Kommunen gut für solche Bundesprogramme nutzen könnten. Bei einer Anhörung im Hessischen Landtag hatten sich Experten und Bürgermeister gegen die Heimatumlage ausgesprochen. Die Landesregierung besteht aber dennoch darauf. Heimatumlage und Förderprogramm des Bundes haben gemeinsam, dass das Land Gelder zurückhält, dass den Kommunen zusteht. „Mehrere hundert Mio. Euro des Bundes für die Kommunen schlummern beim Land und beim nächsten Bundeshaushalt 2020 wird es garantiert wieder ein Programm für die Kommunen geben, die wieder in Hessen nicht abgerufen werden. So wie das Land mit den Geldern des Bundes umgeht, komme ich mir manchmal vor, als wären wir in der Fernsehserie Kir Royal“, erinnert sich Heinz Lotz an ein Zitat von Mario Adorf in seiner Rolle als Fabrikant Haffenloher: „Ich schiebe es dir hinten und vorne rein […] Ich schick dir jeden Tag Cash im Koffer. Das schickst du zurück, einmal zweimal. Vielleicht sogar ein drittes Mal. Aber ich schick dir jedes Mal mehr und irgendwann kommt einmal der Punkt, […] da nimmst du es.“ Heinz Lotz wäre es lieber, wenn das Land so schnell wie möglich die Gelder des Bundes an die finanzschwachen Kommunen verteilt.

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