"Hessen ist bei der Entschuldung ein Vorbild"

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Anlässlich des ersten Jahrestages der Entschuldung durch die HESSENKASSE erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

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„Der 17. September 2018 war sicherlich ein guter Tag für die Kommunen in Hessen. Heute vor einem Jahr hat die HESSENKASSE in einer ersten Tranche kommunale Kassenkredite in Höhe von 3,6 Milliarden Euro übernommen. Bis zum Ende des Jahres 2018 wurden beinahe fünf Milliarden Euro an Kassenkrediten abgelöst. 179 Kommunen haben durch diese bundesweit einmalige Hilfe profitiert.

Damit haben wir das größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Die HESSENKASSE des Landes hat Kommunen mit hohen Kassenkrediten wirkungsvoll geholfen, Schulden abzutragen. Zugleich wurden vollständig die Zinsen für die übertragenen Kassenkreditbestände übernommen und damit ein großes finanzielles Risiko in den kommunalen Haushalten entschärft. Auch wenn aktuell die Niedrigzinspolitik anhält, ist es nur eine Frage der Zeit bis das Zinsniveau wieder ansteigt. Spätestens dann wird die HESSENKASSE ihre volle Wirkung entfalten. Auch die nicht-abundanten Kommunen ohne Kassenkredite werden durch die HESSENKASSE unterstützt. Diese profitieren von Investitionshilfen in einem Umfang von rund 700 Millionen Euro.

Unser hessisches Modell hat im vergangenen Jahr eine Signalwirkung weit über die Grenzen Hessens entfaltet. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Verschuldung der Kommunen im Bereich der Kassenkredite gegenüber dem Jahr 2017 um 16,7 % verringert. Ohne den hessischen Schuldenabbau wären dies nur 5,5% gewesen. Auch die Bertelsmann-Stiftung hat die Wirkung der HESSENKASSE in Ihrem „Kommunalen-Finanzreport“ hervorgehoben. Und auch auf Bundesebene werden entsprechende Diskussionen geführt, gerade kürzlich im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen aus der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die das Bundeskabinett im Juli beschlossen hat.

Wir wissen aber auch um die wichtige Herausforderung für die Zukunft, ein erneutes Abrutschen in die Kassenkredite zu vermeiden. Auch hierfür bietet die HESSENKASSE geeignete Instrumente, zum Beispiel durch den Aufbau einer Liquiditätsreserve in den Kommunen und verschärfte Bedingungen für das Aufnehmen der Liquiditätskredite. Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Mit der HESSENKASSE haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet um die Schuldenspirale zu beenden und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen sowie unseren nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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