Griff in die Kassen der Städte und Kommunen

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Mit der neuen Veranstaltungsreihe „Überblick“ will die SPD Main-Kinzig ihren Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich zu aktuellen Themen zu informieren und auszutauschen.

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„Wir merken in unserem politischen Alltag immer wieder, dass die Zeit zum Diskutieren oft nicht ausreicht“, so Christoph Degen, Unterbezirksvorsitzender der SPD Main-Kinzig. „Unsere Mitglieder fordern aber auch das zu völlig zu Recht ein, und dafür wollen wir mit unserer Politikwerkstatt den nötigen Rahmen bieten.“

Mit dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, ist nun ein echter Fachmann zum Thema Gesetzesinitiative „Starke Heimat Hessen“ nach Hanau gekommen. Anhand konkreter Beispiele konnten die Teilnehmenden sich schnell einen Überblick zur geplanten „Schäfer-Umlage“ des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer machen. „Mal wieder ein Griff in die Kassen der Städte und Kommunen“, kommentiert eine Teilnehmerin die Pläne der schwarzgrünen Landesregierung. „Da wird Geld einbehalten, das eigentlich den Kommunen gehört und dann öffentlichkeitswirksam umverteilt“, kritisiert Marius Weiß. „Obwohl die hessische Landesregierung keinen eigenen finanziellen Beitrag zu ihrem Starke-Tobak-Gesetz leistet, lässt sie sich mal wieder für ihre großen Wohltaten feiern.“ Unterm Strich stellten die Anwesenden unisono fest, dass das Gesetz so ein weiterer schwerwiegender Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung ist und von der SPD entschieden abgelehnt wird.

„Die SPD Main-Kinzig fordert die Landesregierung auf, endlich die hessischen Kommunen angemessen auszustatten und die Selbstbedienungsmentalität an fremden Geld zu beenden“, so Christoph Degen, der sich zufrieden mit der Auftaktveranstaltung zeigte. „Wir werden unsere „Überblick“-Reihe auf jeden Fall fortsetzen und freuen uns schon auf weitere spannende Themen“, so Degen abschließend.

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