„Starke Heimat Hessen“: Fast alle Kommunen profitieren

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„Wider besseren Wissens wird die Faktenlage der politisierten und emotionalisierten Debatten geopfert“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Main-Kinzig.

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Er bezieht sich auf das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ der hessischen Landesregierung. Erst am vergangenen Freitag hatte der Kreistag des Main-Kinzig-Kreis eine Resolution gegen das Gesetz auf den Weg gebracht.

Das geplante Gesetz werde von seinen Gegnern als „das Ende der kommunalen Selbstverwaltung“ verkauft: „Fakt ist aber, dass die meisten Kommunen des Kreises mit dem kommenden Gesetz mehr Geld zur Verfügung haben werden.“ Lediglich die finanziell starken Gemeinden Biebergemünd, Gründau, Langenselbold und Niederdorfelden werden nicht profitieren: „Diesen 3,3 Millionen Euro Mindereinnahmen stehen aber 5,9 Millionen Mehreinnahmen für die Kommunen und 3,2 Millionen für den Kreis gegenüber“, betont Bousonville.

Hintergrund des Gesetzesentwurfs: Seit Mitte der 90er-Jahre führen die hessischen Kommunen 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung der Deutschen Einheit ab. Dies fällt ab 2020 weg: „Die Einnahmen von rund 400 Millionen Euro sollen ab dann auf die Kommunen verteilt werden.“ Die Kritik der Kommunen, nach dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage das freiwerdende Geld nicht selbst verwalten zu können, kann Bousonville nicht verstehen: „Durch die neue Verteilung erhalten ein Großteil der Kommunen ein deutliches Plus in ihrer Haushaltskasse.“ Von den rund 400 Millionen Euro verbleiben 25 Prozent direkt bei den Kommunen und 25 Prozent gehen in den Kommunalen Finanzausgleich: „Auch dadurch werden finanzschwächere Kommunen unterstützt.“ Die verbleibenden 50 Prozent gehen in das Sonderprogramm „Starke Heimat Hessen“: „Damit sollen in den Städten und Gemeinden wirkungsvolle Projekte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, die Digitalisierung und die Kinderbetreuung gefördert werden.“

Für die meisten Kommunen seien dies „satte Mehreinnahmen“: „Hanau profitiert beispielsweise mit einem Plus von rund 1,4 Millionen Euro, Schlüchtern mit rund 450.000 und Bruchköbel mit über 460.000 Euro.“ Deswegen habe die Grüne Fraktion die entsprechende Resolution der SPD gegen das Gesetz mehrheitlich abgelehnt. Bousonville fordert abschließend „Solidarität unter den Kommunen. Das Gesetz soll im Jahr 2020 beginnen und dann fortgeschrieben werden. Die Kommunen würden dann neu bewertet werden und Langenselbold beispielsweise dann auch Geld erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende.

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