Hanau und der MKK: Beziehungsstatus "kompliziert"

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Der von der Stadt Hanau angestrebte politische Abschied aus dem Main-Kinzig-Kreis bleibt kompliziert. Am Dienstag wurde die Bewertung des Wirtschafts- und Beratungsunternehmens „prognos“ vorgestellt, die der Kreis in Auftrag gegeben hatte. Darin enthalten: Zahlreiche Punkte, die vor der angestrebten „Auskreisung“ noch geklärt werden müssen. Ob der von Hanau anvisierte 1. April 2021 als Ausstiegstermin eingehalten werden kann, erscheint ungewisser denn je.

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Neuigkeiten brachte das prognos-Gutachten zwar nicht zum Vorschein, allerdings wurden die zuvor bereits vom Kreis angesehen kritischen Punkte untermauert. Besonders der Aufbau von den Doppelstrukturen rückte dabei in den Vordergrund, aber auch der unabdingbare Personalaustausch birgt viele Risiken. Ein besonders großes finanzielles Risiko für den Kreis wurde beim Jobcenter analysiert, die Auswirkungen für die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) werden sogar als existenzgefährdend eingestuft. Befürchtet werden unter anderem Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen von 55 Beschäftigten.

Weitere offene Fragen gibt es im Bereich der Abfallentsorgung und der Deponienachsorge sowie den Zahlungsverpflichtungen an die Hessenkasse. Als „Blackbox“ bezeichnete Landrat Thorsten Stolz (SPD) zudem die Auswirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich für den Kreis und die übrigen 28 Städte und Gemeinden, für die weiterhin bei einem Abschied von Hanau keine Nachteile entstehen sollen.  Dass Hanau im Gutachten als „schwaches Oberzentrum“ bezeichnet wird und auf Misserfolge von Auskreisungen in Bayern und Baden-Württemberg hingewiesen wird, rundet das Bild einer kritischen Einschätzung ab. „Die Auskreisung der Stadt Hanau ist vor diesem Hintergrund vor allem eine politische Entscheidung“, lautet denn auch das vielsagende Fazit.

Doch die scheint offenbar nicht so einfach: Der Trend, auch das erwähnen die Gutachter, führt zur Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, wie es derzeit auch die Kommunen Erlensee und Neuberg anstreben. Dort hat sich beispielsweise die SPD klar pro Zusammenschluss positioniert, bei den gegenläufigen Bestrebungen in Hanau sitzen die Sozialdemokraten aber ebenfalls an vorderste Stelle im Boot. Landrat Stolz verweist bei der Frage nach seiner Position auf ein Statement zu Beginn des Prozesses: „Ich habe schon immer gesagt, dass ich der Stadt Hanau bei ihrem Wunsch keine Steine in den Weg legen möchte“, gelte es aber dennoch, die Fakten abzuwägen. Einvernehmlich vertritt die Kreisspitze nach der nun vorliegenden die Position, „dass es ganz nüchtern betrachtet für eine Auskreisung keine inhaltliche Notwendigkeit gibt“.

Beschäftigen muss sich der Kreis dennoch weiterhin damit und hat mit dem prognos-Gutachten auch weitere finanzielle Aufwendungen betrieben. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, schiebt Stolz jetzt den Ball wieder in Richtung Hanau, um bei den zahlreichen offenen Punkten Lösungsmöglichkeiten vorzulegen. Nach einer erneuten Vorstellung des Gutachtens im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages, zu der ausnahmsweise alle Kreistagsabgeordneten eingeladen sind, wird sich der Kreistag am 29. November auf einer Sondersitzung ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen. Neue Erkenntnisse sind bis dahin nicht zu erwarten, allerdings gibt es dann zumindest die Möglichkeit für die Fraktionen, Tendenzen hinsichtlich einer politischen Entscheidung offenzulegen.

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