Freie Wähler fordern Senkung der Kreisumlage

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Im Vorfeld der in den kommenden Wochen anstehenden Beratungen des Doppelhaushaltes des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2020/2021 im Kreistag kündigen die Freien Wähler bereits einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage an.

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Die Freien Wähler fordern eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent. "Diese Senkung würde für jede der 29 Kommunen im Main-Kinzig-Kreis ein Einnahmeplus mindestens im fünfstelligen Bereich bedeuten. Geld, das die finanziell an der Wand stehenden Kommunen sehr gut für Investitionen in Kindergärten und Verkehrsinfrastruktur gebrauchen können", so Carsten Kauck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Der Main-Kinzig-Kreis weise im Ergebnishaushalt 2020 erneut einen Überschuss von 13,4 Mio. Euro aus. Im Jahr 2021 seien es nach dem Plan der Kämmerei 9,4 Mio. Euro. Die geplanten und durchaus notwendigen Investitionen des Main-Kinzig-Kreises in 2020/2021 würden im Entwurf für das Jahr 2020 bei 48,4 Mio. Euro und 2021 bei 29,4 Mio. Euro liegen. Finanziell stehe der Main-Kinzig-Kreis daher auch in den kommenden zwei Jahren gut da. "Aus diesem Grund sehen die Freien Wähler erneut einen Spielraum für eine finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Kommunen", so der finanzpolitischen Sprecher der Freien Wähler Main-Kinzig, Heinz Breitenbach.

Eben diese 29 Kommunen des Main-Kinzig-Kreis seien es nämlich, die mit ihren hohen Zahlungen von Kreis- und Schulumlagen den Main-Kinzig-Kreis finanziell so gut dastehen lassen und es ihm in den letzten Jahren ermöglichten Schulden einer Großen Koalition aus vergangenen Zeiten abzubauen und ihm trotzdem aktuell wie auch in der Zukunft große Investitionen ermöglichen. Die Freien Wähler erinnern an eine Mail aus dem Jahre 2018 der SPD-Bürgermeister aus Hanau, Nidderau, Schöneck, Niederdorfelden, und Hammersbach. Diese fünf Bürgermeister hatten Landrat Thorsten Stolz bereits im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019 angemahnt, im Interesse stabiler kommunaler Haushalte und dringend notwendiger Investitionen auf unterster kommunaler Ebene die Kreisumlage zu senken und auch die Städte und Gemeinden an den sprudelnden Steuereinnahmen partizipieren zu lassen.

Dass dieser Ruf, der mit dem Aufzeigen von Einsparpotential auf Kreisseite verbunden war, von der SPD/CDU-Koalition im Kreis ungehört blieb, verwundert die Freien Wähler Main-Kinzig noch heute. Mit der damaligen Entscheidung der Großen Koalition gegen eine Senkung der Kreisumlage habe diese sich aus der kommunalen Familie im Main-Kinzig-Kreis verabschiedet. Mit unserer erneuten Forderung nach Senkung der Kreisumlage wollen wir, dass der Main-Kinzig-Kreis in eben diese kommunale Familie zurückkehrt und Verantwortung für diese übernimmt, so die Freien Wähler Main-Kinzig. Die Städte und Gemeinden unseres Kreises sind der Kern des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenlebens und bestimmen das Erscheinungsbild des Kreises. Wenn man diesen Geld für notwendige Investitionen vorenthält, geht dies am Ende zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, mahnen die Freien Wähler abschließend.

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