Kreisumlage: Grüne wundern sich über Landrat Stolz

Politik
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„In Richtung der Kommunalwahl sind auch Geschenke möglich“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Main-Kinzig, Reiner Bousonville, über den neusten Vorstoß von Landrat Thorsten Stolz (SPD) verwundert.



Dieser hat nach Bekanntwerden der neuen Zahlen des Landes für den Kommunalen Finanzausgleich eine Senkung von Kreis- und Schulumlage ins Gespräch gebracht (wir berichteten).

„Konkret soll die Kreisumlage um einen Punkt und die Schulumlage um einen halben Punkt gesenkt werden. Dies bedeutet eine Entlastung der Städte und Gemeinden um neun Millionen Euro pro Jahr. Ein sehr begrüßenswerter Schritt“, so Bousonville. Aber er merkt an: „Landrat Thorsten Stolz suggeriert, dass jetzt plötzlich erst eine Senkung möglich ist und feiert dies als großen Erfolg. Bereits im vergangenen Jahr haben wir zu den Haushaltsberatungen 2019 eine Senkung der Kreisumlage gefordert. Und auch dort war von einem Überschuss die Rede. Die Große Koalition und allen voran Landrat Thorsten Stolz lehnten unseren Vorstoß jedoch entschieden ab“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. „Man habe laut Stolz und der Großen Koalition eine ‚Sorgfaltspflicht für Finanzen‘ und müsse die Konsolidierung vorantreiben.“

Hier zeige sich, dass eine Entlastung für die Kommunen nur dann gehe, wenn die Kommunalwahl 2021 vor der Tür steht: „Wir freuen uns natürlich, wenn Landrat Thorsten Stolz die von uns vergangenes Jahr geforderte Entlastung der Kommunen endlich umsetzt. Es bleibt aber ein fader Beigeschmack, wenn er sie in einer sehr ähnlichen Haushaltssituation vergangenes Jahr vehement blockierte. Hier bleibt die Frage offen, ob Städte und Gemeinden schon ein Jahr vorher hätten entlastet werden können und nicht erst, wenn der Wahlkampf langsam beginnt“, so Bousonville abschließend.


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