Ziele des MKK für regionales Engagement entwickeln

Während die Christdemokraten die Überprüfung der regionalen Strukturen grundsätzlich für sinnvoll erachten, stößt die Art und Weise der Vorgehensweise durch Landrat Erich Pipa auf Kritik.

„Die CDU hat im Kreistag dem Austritt des Main-Kinzig-Kreises aus den Gesellschaften vor dem Hintergrund zugestimmt, dass dieser Schritt vor allem erfolgte, um die bestehenden Kündigungsfristen einzuhalten und eine ernsthafte Überprüfung der regionalen Strukturen vornehmen zu können“, erläutert der Kreistagsabgeordnete und ehemalige Direktor des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Heiko Kasseckert. Alle Beteiligten, so auch der Main-Kinzig-Kreis, hätten nun die Möglichkeit zu prüfen, welche Gesellschaften bzw. Vereine sich in ihren Aufgaben überschneiden und möglicherweise in ein neues Organisationsmodell überführt werden können. Er machte deutlich, dass die Zustimmung der CDU zunächst nur auf einer fristwahrenden Kündigung beruhte. Die CDU sieht nach wie vor die Notwendigkeit einer regionalen Zusammenarbeit in übergeordneten Themen, wie Wirtschaftsförderung, Kultur oder Touristik.

„Der Main-Kinzig-Kreis müsse nun genau prüfen, welche Aufgaben die einzelnen Gesellschaften übernommen haben, was ihr Nutzen ist und was sie kosten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul. Die CDU-Kreistagsfraktion habe daher im Kreistag einen Änderungsantrag gestellt, wonach der Kreisausschuss dazu aufgefordert wird, gemeinsam mit dem Ausschuss Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft Eckpunkte und Ziele für ein künftiges regionales Engagement zu entwickeln, um der anstehenden Strukturdiskussion eine klare Richtungsbestimmung seitens des Kreises geben zu können.

Auf deutliche Kritik bei den beiden Christdemokraten stößt unterdessen das Vorgehen von Landrat Erich Pipa in dieser Frage. So habe Pipa im Alleingang und ohne vorheriges Gespräch mit den Partnern den Austritt aus den Gesellschaften erklärt. Weder die beteiligten Kommunen aus dem Main-Kinzig-Kreis noch die Gesellschaften selbst seien zuvor über die Beweggründe des Kreistages durch den Landrat informiert worden. Stattdessen habe der Landrat u.a. dem Gebietsausschuss Spessart Mainland öffentlich mangelnde Transparenz vorgeworfen. „Eine Optimierung der regionalen Strukturen wird nur gelingen, wenn man die konstruktive Zusammenarbeit sucht und die bisherigen Partner nicht öffentlich brüskiert. Die CDU fordert daher eine zeitnahe, konstruktive Diskussion im zuständigen Fachausschuss, in den die Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaften eingeladen werden und die Gelegenheit bekommen, ihre Gesellschaften vorzustellen“, so Heiko Kasseckert und Michael Reul für die CDU-Kreistagsfraktion.