Kreisumlage: Forderung der Freien Wähler realisiert

Politik
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Im Vorfeld der anstehenden Beratungen des Doppelhaushaltes des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2020/2021 im Kreistag hatten die Freien Wähler bereits angekündigt, einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage einzubringen.



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Die Freien Wähler forderten eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent. „Diese Senkung würde für jede der 29 Kommunen im Main-Kinzig-Kreis ein Einnahmeplus mindestens im sechsstelligen Bereich bedeuten. Geld, das die finanziell an der Wand stehenden Kommunen sehr gut für Investitionen in Kindertagesstätten und die Verkehrsinfrastruktur gebrauchen können“, so der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Heinz Breitenbach.

Der von Landrat Thorsten Stolz (SPD) am 25. Oktober 2019 im Kreistag eingebrachte Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 untermauerte das Begehren der Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis nachhaltig. Der Main-Kinzig-Kreis weist im Ergebnishaushalt 2020 erneut einen Überschuss von 13,4 Mio. Euro aus. Im Jahr 2021 sind es nach dem Plan der Kämmerei 9,4 Mio. Euro. Die geplanten und durchaus notwendigen Investitionen des Main-Kinzig-Kreises in 2020/2021 liegen im Entwurf für das Jahr 2020 bei 48,4 Mio. Euro und 2021 bei 29,4 Mio. Euro. Finanziell steht der Main-Kinzig-Kreis daher auch in den kommenden zwei Jahren gut da. Aus diesem Grund sehen die Freien Wähler erneut einen Spielraum für eine finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Kommunen als gegeben. Eben diese 29 Kommunen des Main-Kinzig-Kreis seien es nämlich, die mit ihren hohen Zahlungen von Kreis- und Schulumlagen den Main-Kinzig-Kreis finanziell so gut dastehen lassen und es ihm in den letzten Jahren ermöglichten Schulden einer Großen Koalition aus vergangenen Zeiten abzubauen und ihm trotzdem aktuell wie auch in der Zukunft große Investitionen ermöglichen.

„Dass unser Ruf nach einer Senkung der Kreisumlage nun von Landrat Thorsten Stolz in die Tat umgesetzt werden soll, zeigt dass die Zielrichtung unseres Vorschlages richtig war. Mit unserer beharrlichen Forderung nach Senkung der Kreisumlage, die nunmehr erfüllt werden wird, kehrt der Main-Kinzig-Kreis in die kommunale Familie zurück und übernimmt wieder die notwendige Verantwortung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.

Die Städte und Gemeinden unseres Kreises sind der Kern des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenlebens und bestimmen das Erscheinungsbild des Kreises. Wenn man den Kommunen Geld für notwendige Investitionen vorenthält, geht dies am Ende zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, mahnen die Freien Wähler abschließend.

Foto: Die FW-Kreistagsfraktion (von links): Carsten Kauck, Heinz Breitenbach und Herbert Bien.


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