Fake News mit Fakten entlarven

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Der kommende Doppelhaushalt, die Hanauer Kreisfreiheit und die Kommunalwahl 2021: In zweitägigen intensiven Beratungen haben sich die Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstand der Grünen Main-Kinzig auf die kommenden kommunalpolitischen Themen vorbereitet.

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„Wir gehen gestärkt und bestens vorbereitet in die kommende, sicherlich spannende, kommunalpolitische Zeit“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Main-Kinzig, Reiner Bousonville.

Mit mehreren Haushaltsanträgen möchte die Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung am 13. Dezember vor allem ökologische Schwerpunkte setzen: „Unter anderem fordern wir die längst überfällige Schaffung eines Radverkehrsbeauftragten für den Main-Kinzig-Kreis.“ Vor allem nach der Vorstellung des Radwegekonzeptes mit 90 umzusetzenden Maßnahmen sei dies erforderlich: „Der Radverkehrsbeauftragte kann sich dann um die Umsetzung dieser Maßnahmen kümmern. Außerdem ist er als wichtiges Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung ständiger Ansprechpartner für die Belange des Kreises.“

In die gleiche Richtung gehe der Antrag, diebstahlsichere Fahrradständer an den Schulen des Kreises zu installieren: „Der Trend geht zum Fahrrad, dies macht auch vor den Schülerinnen und Schülern nicht halt“, betont Bousonville. „Es muss deswegen die Möglichkeit geben, sein Fahrrad auch diebstahlsicher abzustellen.“ Insgesamt sechs Anträge wird die Fraktion zu den Haushaltsberatungen stellen: „Es sind wichtige Anträge, die für einen ökologischeren Kreis sorgen sollen“, fasst der Fraktionsvorsitzende zusammen.

Spannend werde es auch in Bezug auf die kommende Kommunalwahl: „Wir sind hier bereit, wieder mit in die Verantwortung bei der Gestaltung des Main-Kinzig-Kreises zu gehen“, so Bousonville. In der Koalition mit SPD und Freien Wählern wurden zahlreiche wichtige Anträge umgesetzt und Initiativen angestoßen. „Und auch in der Zeit nach der gemeinsamen Koalition haben wir uns nicht aus der Verantwortung gezogen und wichtige Impulse beispielsweise bei der Vermeidung von Einwegplastik oder beim Tier- und Umweltschutz gesetzt. Diese erfolgreiche Arbeit möchten wir weiter fortsetzen.“

Im Hinblick auf die Hanauer Kreisfreiheit sehen Kreisvorstand und Fraktion noch zahlreiche offene Punkte, die intensiv beraten werden müssen: „Dies ist wichtig, um uns ein abschließendes Bild zu machen“, so Bousonville sowie Viola Haßdenteufel und Günther Koch, Sprecher des Kreisvorstandes. „Der Antrag des Kreisausschusses zur kommenden Kreistagssitzung geht hier bestimmt in die richtige Richtung, hier fehlen aber noch zu ergänzende Aspekte, wie die Vermeidung von möglichen Parallelstrukturen.“

Zum Abschluss der zweitägigen Beratungen referierte die Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt über den Umgang mit dem immer stärker werdenden Rechtspopulismus in den Parlamenten: „Es ist wichtig, hier Flagge zu zeigen und die dortigen Fake News mit Fakten zu entlarven“, so Eisenhardt.

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