Huxit ohne weitere Beteiligung des Kreistages?

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Zur „HUXIT“ Kreistagssitzung am 29. November hatte die AfD Fraktion einen Änderungsantrag zur Vorlage des Kreisausschusses gestellt.

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Durch diesen Antrag sollte sichergestellt werden, dass im Kreistag auf jeden Fall eine Abstimmung darüber erfolgt, ob die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten sich für oder gegen die Kreisfreiheit ausspricht. Als spätesten Termin wurde dafür das Q4/2020 vorgeschlagen. Anders als vom Landrat noch im Sommer angekündigt gab es in der Sitzung keine Abstimmung für oder gegen den HUXIT. Eine solche Abstimmung ist auch in keiner der bisherigen Kreisausschussvorlagen zum Thema klar und unmissverständlich gefordert worden. „Um eine solche Klarstellung zu erreichen, haben wir uns entschlossen, diesen Änderungsantrag zu stellen.“ bestätigte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß. „Leider wurde unser Antrag von den Koalitionsparteien CDU und SPD abgelehnt. Es besteht der Verdacht, dass eine Abstimmung des Kreistages über die Kreisfreiheit Hanaus nicht mehr gewünscht ist.“

Die Mitglieder der AfD Fraktion seien sich einig, dass es im Sinne einer lebendigen Demokratie optimal wäre, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, also die Einwohner Hanaus und eventuell des ganzen Kreises in einem Bürgerentscheid über diese Kreisfreiheit entscheiden könnten. "Wie bekannt ist, tritt die AfD für eine Stärkung der direkten Demokratie ein, nachzulesen im AfD - Grundsatzprogramm. Leider gibt die Gesetzeslage einen Bürgerentscheid wohl nicht her, da die finale Entscheidung über den HUXIT durch ein Gesetz der Landesregierung herbeigeführt werden muss. Das ist bedauerlich. Die Wähler in Neuberg haben z.B. gerade gezeigt, dass sie sehr gut wissen, was gut für sie ist und sich gegen den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit Erlensee entschieden. Gleiches dürfte für die Bürger Hanaus und Umgebung gelten", so die AfD weiter.

Die AfD-Fraktion werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Es müsse insbesondere auch einen klaren Termin für eine Entscheidung des Kreises geben. Verhandlungen über das Jahr 2020 hinaus wären nur dann zu führen, wenn die grundsätzliche Entscheidung für die Kreisfreiheit gefallen sei. "Alles andere wäre Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Immerhin sind seit dem Beschluss des Hanauer Stadtparlaments den MKK zu verlassen schon mehr als anderthalb Jahre verflossen", so die AfD.

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