Fünf Millionen Euro für Städte und Gemeinden

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Gute Nachrichten für die 29 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis zum Jahresende.

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Aufgrund der guten finanziellen Entwicklung des Landkreises gibt der Main-Kinzig-Kreis für das Jahr 2019 fünf Millionen Euro an die Kommunen weiter. Ein entsprechender Beschluss soll noch in der Kreistagssitzung am Freitag (13. Dezember) gefasst werden. Wie Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz (SPD) mitteilt, ist die unterjährige finanzielle Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises weiterhin entsprechend gut, so dass der Landkreis eine weitere Entlastung der Kommunen vornehmen kann.

„Es ist unser Auftrag, die guten Rahmenbedingungen zu nutzen, um unseren wirtschaftlich starken Landkreis weiter auf Erfolgskurs zu halten“, gibt Landrat Thorsten Stolz die Richtung vor. Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, den Abbau von Schulden und Fehlbeträgen fortzusetzen, die Kommunen anteilig zu entlasten sowie die Infrastruktur nachhaltig zu entwickeln. Damit werde der als „Dreiklang der Finanzpolitik“ eingeschlagene Kurs konsequent weiter verfolgt. Für den Kreisausschuss sei es eine Selbstverständlichkeit, Verbesserungen aus der aktuellen Haushaltssituation an die Städte und Gemeinden weiter zu geben. Bereits in den beiden zurückliegenden Kreistagssitzungen hatte der Landrat angekündigt, dass diese Entlastung für die Kommunen beabsichtigt sei, wenn sich die positive Finanzprognose auch bewahrheite.

Nach dem jetzt vorgelegten Budgetbericht für das 3. Quartal 2019 wird sich die jahresbezogene Ergebnisverbesserung auf rund acht Millionen Euro unter Einbeziehung aller vorgesehenen Kosten und Erlöse belaufen. „An diesem Punkt sind die Voraussetzungen gegeben, dass wir gegenüber den Städten und Gemeinden unser Wort zu halten“, betonen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann. In dieser Woche hatte der Landrat bereits die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darüber informiert, dass ein Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro auf Basis der sogenannten Kreisumlagegrundlagen an die Kommunen weiter gegeben werde. Die fünf Millionen entsprechen 0,8 Punkten bei der Kreisumlage und sind somit eine „richtige Hausnummer“.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen, wie in den zurückliegenden Jahren, finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wie die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler als zuständige Dezernentin berichtet, hat der Kreisausschuss aktuell eine Sonderzahlung von 3,2 Millionen Euro beschlossen. Denn obwohl der Zustrom von Geflüchteten in den vergangenen drei Jahren massiv zurückgegangen ist, besteht weiterhin die Herausforderung der Wohnraumversorgung und Integration der hier lebenden, zum Großteil bereits bleibeberechtigten geflüchteten Menschen in den Kommunen. Der angekündigte Betrag geht an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, um bestehende Kostendefizite durch die Erstattung der laufenden Versorgungskosten (Hilfe zum Lebensunterhalt, Mieten, Neben- und Heizkosten) zu mindern.

Bereits im Sommer hatte der Main-Kinzig-Kreis den Kommunen auch einen Anteil der Schulumlage in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro zurückgezahlt. „Wir halten uns damit an die gesetzliche Vorgabe, dass wir die finanziellen Verbesserungen an die Städte und Gemeinden anteilig zurückgeben“, erläutert Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann. Die für das Haushaltsjahr 2018 veranschlagten Kosten für die Schulen lagen bei rund 72,1 Millionen Euro, die in der Endabrechnung nicht vollständig benötigt wurden.

Wie Ottmann berichtetet, ergaben sich die Hauptabweichungen zwischen den Planansätzen und den tatsächlich entstandenen Kosten unter anderem durch geringere Personalkosten, niedrigere Zinskosten bei Kreditaufnahmen sowie durch geringer ausgefallene Abschreibungen aufgrund verzögerter Baufortschritte. „Die Weitergabe unserer guten finanziellen Entwicklung an die Kommunen in Höhe von aktuell fünf Millionen Euro macht einmal mehr deutlich, dass der Main-Kinzig-Kreis verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden ist. Das wird auch im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich, der eine grundsätzliche Senkung der Kreisumlage von einem Punkt vorsieht“, so Landrat Thorsten Stolz abschließend.

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