Planungssicherheit bei Sonntagsöffnungen

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„Das neue Gesetz zur Ladenöffnung bietet mehr Planungssicherheit für Kommunen und Veranstalter von Sonntagsöffnungen. Auch wird der Verfahrensweg vereinfacht. Sonntagsöffnungen sind ein Teil des Stadtmarketings und helfen, den stationären Handel zu stärken, was gerade in der Konkurrenz zum Online-Handel von großer Bedeutung ist“, erklärt Markus Hofmann, Sprecher für Kommunales und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion.

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Im Vordergrund muss jedoch immer das Recht auf Wahrung der Sonntagsruhe stehen. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie Ladeninhaberinnen und –inhaber brauchen einen Tag, um zur Ruhe zu kommen und sich von der anstrengenden Arbeitswoche zu erholen. Deshalb bleibt für Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Anlassbezug das Mittel der Wahl: Es muss auch weiterhin einen guten Grund geben, den verfassungsmäßigen Schutz des Sonntags zu umgehen.

Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz werden, wie bisher, Ausnahmeregelungen an bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen möglich sein. Markus Hofmann betont: „Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und aller anderen einschlägigen Gerichtsurteile zu entsprechen, ist die Sonntagsöffnung weiterhin an einen besonderen Anlass und jetzt mit dem neuen Gesetz an ein besonderes örtliches Ereignis gekoppelt. Eine im neuen Gesetz verankerte Drei-Monatsfrist für die Veröffentlichung der Freigabeentscheidung durch die Gemeinde sorgt für mehr Planungssicherheit für die Kommunen und Veranstalter vor Ort und schließt eine kurzfristige Unterbindung der Sonntagsöffnung aus.“

In der Vergangenheit wurden die verkaufsoffenen Sonntage durch die Verwaltungsgerichte oft kurzfristig unterbunden und die Veranstalter blieben auf den bereits angefallenen Kosten sitzen. Gründe für die gerichtliche Ablehnung waren stets ein fehlender Anlassbezug, ein fehlender räumlicher Bezug oder eine unzureichende Besucherprognose.

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