Auskreisung Hanau: Erste Ergebnisse erzielt

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Die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis haben erstmals konkret über eine mögliche Auskreisung der Stadt verhandelt und bereits in der ersten Verhandlungsrunde eine gute Schlagzahl vorgegeben.

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In ihrem Auftakttreffen stimmten die Verhandlungsseiten das weitere Vorgehen ab und vermeldeten anschließend in einer gemeinsamen Pressemitteilung bereits erste Ergebnisse. „Wir haben im Hinblick auf die Beteiligung der Stadt Hanau an den Zahlungen zur Hessenkasse Einigung erzielt und diesen wichtigen Punkt bereits in der ersten Verhandlungsrunde abgeschlossen. Ebenso haben wir klar vereinbart, dass es im Rahmen der von der Stadt Hanau angestrebten Kreisfreiheit in den betroffenen Bereichen zu keinen betriebsbedingten Kündigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen wird. Das ist ein ganz wichtiges Signal“, teilten Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) mit.

Am Donnerstag (16.1.) trafen sich zunächst die Mitglieder der Verhandlungskommission. In den kommenden vier Wochen finden dann auf Arbeitsebene die nächsten Verhandlungsrunden statt, bevor die Kommission erneut zusammentrifft und die noch offenen Punkte bespricht. Insgesamt neun Arbeitsgruppen bilden sich in diesen Tagen und widmen sich von nun an in Detailarbeit den ganz wesentlichen Verwaltungsaufgaben, die der Main-Kinzig-Kreis derzeit für Hanau ebenso wie für die weiteren 28 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet erledigt. Sie bearbeiten dabei auch eine Reihe von „Sonderthemen“, die der Kreistag mit Beschluss von November als Bedingung für eine Einigung formuliert hat. Die Gruppen gliedern sich thematisch in:

⦁ Personal/Finanzen,
⦁ Soziales,
⦁ KCA/AQA,
⦁ Gesundheit,
⦁ Veterinär und Verbraucherschutz,
⦁ Ordnungsrecht/Umwelt,
⦁ Leitstelle/Katastrophenschutz,
⦁ Kreisstraßen und
⦁ Deponienachsorge/Abfallentsorgung.

Seitens der Stadt Hanau sitzen Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel, Stadtrat Thomas Morlock, Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck, die Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses Ute Schwarzenberger, deren Stellvertreter Joachim Stamm sowie Monika Nickel, Vorsitzende des Hanauer Ausschusses Bauen und Energie, in der Verhandlungskommission. Für den Main-Kinzig-Kreis verhandeln Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann, für den Haupt- und Finanzausschuss Karl Netscher und Erhard Rohrbach sowie der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung Stefan Erb. Für die neun Arbeitsgruppen werden die Mitglieder durch die Verhandlungskommission benannt. Dazu zählen etwa seitens des Kreises die jeweiligen Amtsleiter beziehungsweise die Verantwortlichen aus den Fachbereichen.

Eingangs legte Claus Kaminsky das Ziel der Stadt Hanau dar, mit einer Auskreisung die kommunale Eigenverantwortlichkeit Hanaus zu stärken. Landrat Thorsten Stolz betonte die Haltung des Kreistags und der Kommunen, dass ein solcher Schritt nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung für den Kreis und die Städte und Gemeinden führen darf, ebenso wenig zu einer Schwächung bestehender Verwaltungsstrukturen.

Im Geiste dieser beiden Positionen haben sich der Kreis und die Stadt bereits darauf verständigt, dass Hanau einen Anteil an den aufgelaufenen Kassenkrediten des Kreises mit abtragen wird. Über das Programm „Hessenkasse“ löst der Main-Kinzig-Kreis bis zum Jahr 2025 Schulden mit einer jährlichen Zahlung von 10,3 Millionen Euro an das Land sowie einem kleineren Restbetrag im Jahr 2026 ab. Der vom Kreis berechnete Anteil Hanaus an dieser Tilgung beläuft sich im kommenden Jahr noch insgesamt auf rund 12 Millionen Euro. Die Stadt Hanau wird ab dem von Hanau beabsichtigten Zeitpunkt der Auskreisung rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr bis 2025 und eine Restzahlung in Höhe von 575.190 Euro in 2026 übernehmen.

Eine weitere Maßgabe hielten Kreis und Stadt in ihrem Auftaktgespräch fest: Es komme bei einer Auskreisung zu keinen betriebsbedingten Kündigungen. Das umschließt auch sämtliche Eigenbetriebe und Gesellschaften des Main-Kinzig-Kreises. „Wir sind meiner Ansicht nach auf einem vernünftigen Weg in den Verhandlungen und erkennen die teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen, aber eben auch die bedeutsamen Haltelinien an“, erklärte Landrat Thorsten Stolz für den Main-Kinzig-Kreis.

„Am Ende steht das Ziel, dass sich künftig zwei gleichberechtigte Gebietskörperschaften gemeinsam mit starker Stimme im Osten des Rhein-Main-Gebiets für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen werden“, geht OB Kaminsky davon aus, dass die von Hanau angestrebte Kreisfreiheit auch Vorteile für den Main-Kinzig-Kreis bringen und am Ende die gesamte Region von dieser „epochalen Entscheidung“ profitieren wird. „Die von der Landesregierung derzeit geplante Novelle der Hessischen Gemeindeordnung dokumentiert schon jetzt eindrucksvoll, dass der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau einen zukunftsorientierten Kurs eingeschlagen haben und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“, sieht sich der Oberbürgermeister in seinem Handeln bestätigt.

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