Kein Geld für die Gesundheitsakademie?

„Dabei geht es nicht darum, der Verwaltung zusätzliche Arbeit aufzuladen sondern um die Klärung von wichtigen Fragen, bei denen auch die Große Koalition noch keine entscheidenden Antworten liefern konnte“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Reiner Bousonville.

Eines dieser Fragen sei die Akademie für Gesundheit und Pflege: „Denn wenn Landrat Thorsten Stolz von zahlreichen Investitionen im jetzigen Doppelhaushalt spricht, dann verschweigt er, dass für die Gesundheitsakademie nicht einen Euro eingestellt wurde.“ Die Grünen gehen davon aus, dass die hierfür zu gründende Akademie für Gesundheit und Pflege GmbH sich somit selbst finanzieren müsse: „Deswegen möchten wir erfahren, mit welcher Förderquote der Kreis beziehungsweise die GmbH rechne und woher das restliche Geld kommen soll.“ Gleichzeitig verweist Bousonville auf einen geltenden Kreistagsbeschluss vom 2. November 2018, bei dem es heißt: „Eine hohe Förderquote ist Voraussetzung für die Realisierung des Projektes.“ Die Grünen fragen deswegen, wann diese hohe Förderquote nun erreicht sei, und „was passiert, wenn diese Förderquote nicht erreicht werde. Ebenso muss die Frage erlaubt sein, warum sich der Main-Kinzig-Kreis finanziell nicht beteiligen möchte.“

Der ganze Findungsprozess sei bereits keine Glanzleistung des Landrats sowie der SPD gewesen: „Nur durch die entschiedene Gegenwehr der Opposition konnte verhindert werden, dass die Akademie ohne Bewerberverfahren und anschließend bekräftigt durch ein mehr als fragwürdiges Gutachten in Wächtersbach gebaut wird.“ Nur weil man den im Vorfeld bereits festgelegten Favoriten Wächtersbach nun wohl nicht mehr realisieren könne, sollte es nicht am Umsetzungswillen der SPD und mit ihr der Großen Koalition mangeln, so der Fraktionsvorsitzende.

Ebenso stellt die Kreistagsfraktion eine Anfrage zur aktuellen Papiermüll-Debatte: „Die Stadt Hanau wird ihr Altpapier nicht mehr los, da es die Chinesen auf Grund zu niedriger Qualität nicht mehr kaufen wollen“, erklärt Bousonville. „Wir möchten deswegen wissen, ob uns eine gleiche Problematik im restlichen Kreis bevorstehe und wenn ja, wie die dadurch wegfallenden Einnahmen ausgeglichen werden sollen.“

„Kaum ein Fortbewegungsmittel ist derzeit so im Trend wie das Fahrrad“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Aus diesem Grund konnten wir erfolgreich die Erstellung eines Radwegekonzeptes durchsetzen, welches insgesamt 90 Maßnahmen für die Radwege im Main-Kinzig-Kreis enthält.“ Diese Maßnahmen müssen nun umgesetzt werden, der Prozess könnte aber ins Stocken geraten: „Denn die Große Koalition hat pro Jahr nur 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Anträge, diese Summe zu erhöhen, wurden von ihr abgelehnt.“ Mit diesen 250.000 Euro größere Baumaßnahmen zu realisieren, ist bereits knapp bemessen: „Nun sollen von diesem Geld auch noch Fahrradabstellmöglichkeiten gebaut werden, statt hierfür eigene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Deswegen möchten wir unter anderem nachfragen, wie viele der Maßnahmen aus dem Radwegekonzept mit dieser geringen Geldsumme überhaupt pro Jahr umgesetzt werden können. Stellen wir uns vor, und dies ist realistisch, pro Jahr kann nur eine Maßnahme umgesetzt werden. Dann ist mit Abschluss der Arbeiten im Jahr 2110 zu rechnen. Der ein oder andere Fahrradfahrer wird vielleicht nicht so lange warten wollen“, so Bousonville abschließend.