Während in großen Teilen Deutschlands noch Entsetzen über die Wahl von Thomas Kemmerich als neuen Ministerpräsidenten von Thüringen herrschte, freute sich sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Kolja Saß, auf Facebook. Denn: Bei der Wahl Kemmerichs, der mit Hilfe der Stimmen der AfD rund um Björn Höcke an die Macht kam, „hat man alles richtig gemacht.“ Vor allem dann, „wenn der politische Gegner schon bei deiner Wahl deinen Rücktritt fordert“.
„Jetzt könnte man sagen, die FDP-Kreistagsfraktion scheint die Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen zu beglückwünschen. Dies wäre ja schon erschreckend genug“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Main-Kinzig. „Tatsache ist aber, dass eine solche Zusammenarbeit wie in Thüringen im Main-Kinzig-Kreis schon an der Tagesordnung ist und eine solche eigentlich beschämende Reaktion eines FDP-Kreistagsmitgliedes hier im Kreis für keine großen Überraschungen mehr sorgt. Denn die AfD und die FDP im Main-Kinzig-Kreis arbeiten im Kreistag schon lange Hand in Hand und wissen sich bei Kreistagssitzungen als mehr oder weniger kompetenten Partner wenn es darum geht, die Sitzung zu stören oder mit rechts-außen Positionen für Verwunderung zu sorgen“, so Bousonville. „Da die FDP Main-Kinzig aber das Opfer-Verhalten der AfD sehr gut kopiert, möchte ich die Aussagen nicht ohne Beweis treffen, wohl wissend, dass die FDP dennoch auf allen verfügbaren Kanälen die Pressemitteilung zwar nicht dementieren, aber zum unsachlichen Gegenangriff ansetzen wird“, so Bousonville. „Denn: Fakten und Abstimmungen können nur schwer widerlegt werden.“
„Schauen wir beispielsweise auf das Thema Windkraft. Dafür sitzt bei der FDP Rolf Zimmermann im Kreistag, ein ehemaliger Weggefährte des jetzigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfram Maaß. Beide kennen sich noch aus Zeiten im gemeinsamen Kampf für den Klimawandel und gegen erneuerbare Energien.“ So stellen im Kreistag entweder AfD oder FDP „fast identische Anträge gegen Windkraft und überhäufen sich am Rednerpult dann mit Lob über den jeweils anderen, der gerade eine rund zehn bis fünfzehnminütige Rede bestehend aus Halbwahrheiten und offensichtlichen Fake-News gegen Windkraft gehalten hat.“ Dennoch wissen sich beide Fraktionen immer ihrer Stimmen sicher, beispielsweise in der Kreistagssitzung vor rund einem Jahr. „Dort reichte die FDP einen schon im Antragstitel als populistisch zu wertendem Antrag mit dem Namen: ‚Es ist genug. Kein weiterer Ausbau von Windkraftkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis‘ ein. Einen gemäßigten Änderungsantrag der Großen Koalition versuchte die FDP dann erfolglos beizutreten und störte dabei die Kreistagssitzung für mehrere Minuten.“ Letztendlich befand sich die FDP aber wieder im gewohnten Kreis, für ihren Antrag stimmten noch die AfD sowie die Vertreter von NPD und den Republikanern.
Wenn sich die FDP Main-Kinzig aber nicht gegen Windkraft positioniert, dann gegen „Fridays For Future“ oder gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Main-Kinzig-Kreis. „Bestes Beispiel war eine gemeinsame Resolution der demokratischen Fraktionen im Main-Kinzig-Kreis vom 22. Juni 2018, welche sich gegen den Stellenabbau bei Thermo Fisher Scientific in Langenselbold richtete. Die FDP sagte hier im Vorfeld ihre Beteiligung am gemeinsamen Antrag ab, ohne jegliche Begründung, um letztendlich, nachdem zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Thermo Fisher im Kreistag anwesend waren, noch schnell für die Resolution zu stimmen.“
Am 13. September vergangenen Jahres wurde im Kreistag eine Resolution eingebracht, die sich entschieden gegen Rassismus und politisch motivierte Gewalt stellte: „Hintergrund war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Hier sorgte die FDP dann für einen Eklat. Während die AfD mit einem „Nein“ zur Resolution ihre rechtspopulistische Haltung betonte, verweigerte die FDP sogar die Abstimmung und zeigte mit ihrer Gleichgültigkeit, wo sie im Kreistag mittlerweile einzuordnen ist“, so Bousonville.
Als der Kreistag am 25. Oktober 2019 über „Fridays For Future“ beriet, rief ihnen das FDP-Kreistagsmitglied Alexander Noll sogar zu, man solle aufhören, sich den „Weltuntergangstheorien hinzugeben“ und wollte die Vertreterinnen und Vertreter der Klimabewegung nur in der Schule und nicht in der Politik wissen. „Und auch hier war die FDP wieder in bester Gesellschaft und konnte mit Wolfram Maaß von der AfD und Bert-Rüdiger Förster von den Republikanern zwei Freunde am Rednerpult begrüßen, die ihre Meinung teilten“, so der Grüne Fraktionsvorsitzende. „Als der Kreistag dann beschloss, die Anträge zurück zu ziehen und Vertreter von Fridays For Future in den Umweltausschuss einzuladen, da zeigte die FDP wieder, dass sie am rechten Rand ein neues Zuhause gefunden hat. Denn während sogar die AfD und die Vertreter von NPD und Republikanern dieser Idee zustimmten, wollte die FDP sich wieder zu keiner Beteiligung bei der Abstimmung hinreißen lassen.“
Das Verhalten der FDP Main-Kinzig sei erschreckend und beschämend für eine Partei, die sich im Bund als „Partei der Mitte“ bezeichnet: „Die Mitte hat die FDP hier im Kreistag schon lange aus den Augen verloren“, so Bousonville. „Sie zeigen sich eher als kompetenter Partner bei Abstimmungen am rechten Rand, als Befürworter der Theorien der AfD und teilweise in ihrer Abstimmung radikaler als die Vertreter von NPD und Republikanern.“ Dies sollten die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl bedenken, so Bousonville abschließend: „Wer die FDP Main-Kinzig wählt, der wählt nicht die Mitte. Der wählt Rechts.“
