Viele kritische Töne bei der LINKEN

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Am 16.2.2020 waren die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Landesvorsitzende Jan Schalauske und die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez Gast auf dem Jahresempfang der LINKEN. Main-Kinzig.

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Im bis auf den letzten Sitzplatz vollen Brockenhaus in Hanau sprachen die Rednerinnen und Redner vor Gästen aus verschiedenen Organisationen und Parteien und vor vielen Einzelpersonen aus Hanau und Umgebung.

In allen Reden wurde auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen eingegangen und es herrschte übereinstimmend die Auffassung, dass auch die vielfachen Proteste gegen das Paktieren mit der AfD dazu beigetragen hätten, dass dieser „Versuchsballon“ gescheitert sei. Das zeige auch, dass es in solchen Situationen eigentlich Aufgabe aller demokratischen Parteien sei, trotz ihrer inhaltlichen Differenzen einen gemeinsamen Kurs zu fahren, was aber leider in Teilen von der FDP und der CDU nicht beherzigt werde. Gleichzeitig sei es für DIE LINKE immer auch Aufgabe, gerade die SPD und die Grünen darauf hinzuweisen, dass ihre unsoziale Agendapolitik erheblich zum Entstehen von Proteststimmen für die AfD beigetragen habe.

Saadet Sönmez, die unter anderem auch Sprecherin für Integrations-, Migrations-, und Flüchtlingspolitik ist, kritisierte in ihrer Rede zudem, dass schwarzgrün in Hessen es zulasse, dass ein Großteil der MigrantInnen und Migranten nur Erwerbstätigkeiten im Niedriglohnsektor erhielten. Jan Schalauske problematisierte unter anderem die Armut, die im reichen Hessen vorzufinden sei. Die Armutsquote in Hessen betrage, so Schalauske, „15,8 Prozent und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt.” Wer Armut ernsthaft bekämpfen wolle, müsse auch große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer.

Sevim Dagdelen berichtete als Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss unter anderem von der Münchener Sicherheitskonferenz, die sie vor Ort kritisch begleitete. Ein Anliegen ihres Redebeitrags war die Kritik an der deutschen Waffenexportpolitik, die aktuell Waffenexporte an Staaten erlaube, die mit ihren Lieferungen gerade die Vereinbarung zum Stopp von Waffenlieferungen nach Lybien unterlaufe.

Andere wichtige Kritikpunkte in der Rede der Bundestagsabgeordneten waren die Forderung der Union nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands im Verbund mit Frankreich, was einen Bruch von Völkerrecht und Atomwaffensperrvertrag darstelle, sowie die Kritik am menschenrechtswidrigen Umgang mit dem Wikileaksgründer und Journalisten Julian Assange, dem die Auslieferung in die USA drohe und in der Folge ein Urteil zu 175 Jahren Gefängnis.

Die Redebeiträge wurden mit viel Beifall bedacht und führten bei einem kleinen Imbiss im Anschluss zu einer Vielzahl anregender Gespräche.

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