Landtag macht Weg für Soforthilfen frei

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Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag den Weg für das bisher größte Wirtschaftsstabilisierungspaket des Landes freigemacht, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, mit.

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Unter Voraussetzung der Zustimmungen des Bundestages und des Bundesrates, die noch in dieser Woche erfolgen sollen, spannt das Land Hessen einen zwei Milliarden Euro großen Schutzschirm über die hessischen Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Virus-Folgen auf. „Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Uns geht es vor allem darum, den unverschuldet betroffenen Unternehmen, vom Kleinunternehmer bis zu den großen DAX-Gesellschaften, mit schnellen Liquiditätshilfen und Kreditprogrammen über die nächsten Wochen der Krise zu helfen, um die wirtschaftliche Vollbremsung zu überstehen und auch nach der Corona-Krise wieder durchstarten zu können. Wir brauchen jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz.“

Aufbauend auf das Bundesprogramm wird Hessen eine Aufstockung der Soforthilfen vornehmen. Unternehmen von 0 bis 5 Mitarbeiter, darunter fallen auch die Solo-Selbstständigen, können schnell und unbürokratisch nicht zurückzuzahlende Soforthilfen bis zu 10.000 Euro in drei Monaten in Anspruch nehmen, Unternehmen mit 6 bis 10 Mitarbeitern haben Anspruch auf bis zu 20.000 Euro. In Hessen haben außerdem Unternehmen von 11 bis 50 Mitarbeiter Anspruch auf Soforthilfe in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Die Beträge gelten jeweils für drei Monate und sollen unbürokratisch und schnell bereits im Laufe der nächsten Woche zur Auszahlung bereitstehen. Das voraussichtlich digitale Antragsverfahren wird über das RP Kassel in Zusammenarbeit mit den IHKs und den Handwerkskammern zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen folgen. Für größere Unternehmen mit höherem Finanzierungsbedarf stehen Sonderkreditprogramme mit Bürgschaft von Bund und Land zur Verfügung, die über die WIBank Hessen in Zusammenarbeit mit den Hausbanken abzufragen sind. Hierzu wurde der Bürgschaftsrahmen des Landes auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. „In diesem Bereich lassen die europäischen Vorgaben einen 100 %-igen Haftungsausschluss für die Hausbanken leider noch nicht zu. Der derzeit 10 %-ige Anteil der Hausbanken soll aber nicht zu Verzögerungen führen.“ Das Land wäre bereit, auch eine 100 %-ige Haftungsübernahme zu erklären und fordert in Richtung europäischer Union eine Anpassung der Rahmenbedingungen in diesen schwierigen Zeiten, unterstreicht Kasseckert.

Neben diesen direkten Hilfen werden die hessischen Unternehmen außerdem durch die Möglichkeit der Stundung von Steuervorauszahlungen und der Rückerstattung von gezahlter Umsatzsteuer entlastet, was einem Umfang von weiteren rund 1,7 Milliarden Euro entspricht. Mit diesen Maßnahmen will der Hessische Landtag schnelles Handeln ermöglichen und die Schäden für die Realwirtschaft möglichst gering halten. Alle drei CDU-Landtagsabgeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Reul, Schad und Kasseckert, haben in zahlreichen Gesprächen zwischen Wirtschaft und der Landesregierung an der Gestaltung dieser Soforthilfen mitgewirkt. Mit der breiten Aufstellung von Wirtschaft (Kasseckert), Finanzen (Reul) und Gesundheit (Schad) fallen ihnen in diesen Tagen wichtige Aufgabenbereiche zu. „Mit diesem gigantischen Kraftakt stemmen sich Bund, Länder und Gemeinden gegen den totalen Zusammenbruch unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Und ich bin sicher, dass wir mit diesen und weiteren gemeinsamen Anstrengungen auch diese Krise durchstehen werden und danke allen, die in diesen Tagen daran tatkräftig mitwirken“, so Kasseckert abschließend.

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