Umweltministerium muss an Tempo zulegen

Dabei übte der SPD-Politiker deutliche Kritik am Hessischen Umweltministerium. „Während das Ministerium nicht müde wird, sich selbst zu loben, wurden laut Naturschützern bislang nicht einmal ein Drittel der geplanten Maßnahmen für mehr naturnahe Gewässer begonnen. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann wird auch die letzte Fristverlängerung bis 2027 nicht ausreichen, um auch nur entfernt die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie der EU zu erreichen, weil schlichtweg viele Maßnahmen gar nicht erst begonnen wurde“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Lotz am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden.

Ursprünglich sah die Wasserrahmenrichtlinie der EU vor, bis 2015 die Gewässer in einem „guten Zustand“ zu versetzen. Nach einer Fristverlängerung bis 2021 sei es nun absehbar, dass Hessen und die meisten anderen Bundesländer diese Frist letztmalig bis 2027 verlängern müssen. Daran würde sich auch durch Maßnahmen wie dem Projekt „100 Wilde Bäche in Hessen“ nichts ändern. „An den vier ‚W‘ – Wasser, Wolf, Wald, Wild – erkennt man, wie das Umweltministerium arbeitet: Erst kommen große Worte, nur die Taten bleiben aus. Wenn wir die letzte Frist zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 auch nur annähernd erreichen wollen, dann muss das Umweltministerium deutlich an Tempo zulegen“, sagte Heinz Lotz.