Corona-Krise: Main-Kinzig-Kreis verhängt Haushaltssperre

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Der Main-Kinzig-Kreis hat im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2020/2021 mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Wie Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz (SPD) berichtet, wurde diese Maßnahme vorsorglich beschlossen, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen zu reagieren, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben.

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„Der Main-Kinzig-Kreis befindet sich in der guten Situation, einen beschlossenen und bereits genehmigten Doppelhaushalt zu haben und ist deshalb vollumfänglich handlungsfähig. Die Wahrheit ist aber auch, dass sich die Corona-Pandemie auf die Planzahlen auswirkt und zwar auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Einerseits gehen Einnahmen zurück und gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Dieser Trend ist bereits heute abzusehen“, erläutert Thorsten Stolz die Hintergründe. 

Ziel der Haushaltssperre ist es, im Laufe des Haushaltsjahres rund 14 Millionen Euro einzusparen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kreishaushalt abzufedern. Insbesondere im Bereich der Sach- und Personalkosten sollen die Einsparungen unterjährig erzielt werden. „Uns geht es hier nicht anders als den Städten und Gemeinden, die bereits heute erste Auswirkungen im Bereich der Gewerbesteuer massiv spüren. Bei uns treten diese Auswirkungen durch das Finanzierungssystem von Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen erst zeitversetzt auf. Und deshalb ist es notwendig, mit einer Haushaltssperre auch ein entsprechendes Signal nach innen und außen zu setzen“, erklärt der Finanzdezernent. 

Trotz der verhängten Haushaltssperre kündigt der Main-Kinzig-Kreis an, seine beschlossenen Investitionen, insbesondere im Bereich der Schulen und der Digitalisierung, unvermindert fortsetzen zu wollen. „Gerade diese Investitionen in Bildung, Schule und Digitalisierung sind jetzt wichtiger denn je. Und diese Investitionen kommen auch den Unternehmen hier in der Region durch entsprechende Auftragsvergaben zugute“, betont Landrat Thorsten Stolz. Bis 2024 setzt der Main-Kinzig-Kreis Schulinvestitionen in einem Umfang von 158 Millionen Euro um.

Das Gebot der Stunde laute jetzt, einen Spagat hinzubekommen: „Einerseits geht es darum, nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorzugehen, sondern vorhandene Strukturen, beispielsweise im sozialen, kulturellen und sportlichen Leben unseres Landkreises, zu erhalten. Andererseits müssen Spielräume, beispielsweise bei Wiederbesetzungen von Stellen, dazu genutzt werden, um Kosten zu reduzieren“, führt Thorsten Stolz aus. Das seien mitunter nicht immer populäre Entscheidungen, aber in der jetzigen Situation notwendig.

Bereits mit der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2020/2021 hatte der Landrat zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen angekündigt, um die Folgen der Corona-Pandemie wenigstens in Teilen abzumildern: „Das wird insgesamt eine Gratwanderung. Einerseits werden wir dort den Rotstift ansetzen müssen, wo wir finanzielle Freiräume haben und Dinge anstehen, die noch geschoben werden können und andererseits müssen wir gerade jetzt auch investieren, um die Wirtschaft vor Ort zu unterstützen.“

Wichtiger denn je sei es, die heimische Wirtschaft zwischen Maintal und Sinntal zu stützen. Dazu gehöre, Investitionen nicht herunterzufahren, sondern im Einklang mit Landkreis, Städten und Gemeinden mit dafür zu sorgen, dass Firmen kurzfristig und in Zukunft Aufträge durch die öffentliche Hand erhielten. „Es ist gerade jetzt erforderlich, antizyklisch zu handeln und deshalb ist es auch notwendig, dass Investitionen beispielsweise in den Glasfaserausbau in den Gewerbegebieten, in Bildung und Schule, die schrittweise Umsetzung des Digitalpaktes, Erweiterung der Kinderbetreuung, Ganztagesausbau, Straßenbau sowie Kliniken und Pflegeeinrichtungen unvermindert fortgesetzt werden. In dieser schwierigen Phase müssen wir Kurs halten und in die Zukunft unseres Landkreises investieren und damit auch die Wirtschaft vor Ort unterstützen“, kündigt Landrat Thorsten Stolz an.

Wie vom Kreistag im Dezember beschlossen, setzt der Doppelhaushalt 2020/2021 wichtige Schwerpunkte für die Weiterentwicklung des Main-Kinzig-Kreises: Investitionen in Bildung und Schule (158 Millionen Euro bis 2024), weitere Stärkung der Main-Kinzig-Kliniken, Glasfaserausbau in 163 Gewerbegebieten, Bau von Seniorendependancen in der Fläche, Fortsetzung des Förderprogramms zur Stärkung des ländlichen Raums sowie Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz.

Stellt man den eingeplanten Erträgen die Aufwendungen gegenüber, so war für das aktuelle Jahr ein rechnerisches Plus von 15,1 Millionen Euro kalkuliert. Im kommenden Jahr sollten unter dem Strich noch 10,7 Millionen Euro übrigbleiben. „Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch grundlegend geändert und darauf werden wir jetzt mit einer Haushaltssperre reagieren, aber dabei nicht aus den Augen verlieren, dass Investitionen in die Infrastruktur gerade jetzt wichtig sind“, erklärt Landrat Thorsten Stolz abschließend.

Foto: Mit einer Haushaltssperre will der Main-Kinzig-Kreis Einsparungen in einer Größenordnung von 14 Millionen Euro erzielen, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie wenigstens in Teilen abzufedern. Die Investitionen, beispielsweise in Bildung, Schule und Digitalisierung sollen aber unvermindert fortgesetzt werden.

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