ivw logo

Der Bund hat in seinem 130 Milliarden-Euro-Paket aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion die richtigen Prioritäten gesetzt und sich nicht zu sehr auf die Konsumseite konzentriert. Kasseckert begrüßte vor allem die Schwerpunkte der Investitionsmaßnahmen von Infrastruktur, Bildung über Digitalisierung bis Forschung und Entwicklung. Zudem sei auch die finanzielle Unterstützung von in Not geratenen Unternehmen ein wichtiger Baustein, insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen. Auch das Land werde hier mit weiteren Angeboten, wie Mikrodarlehen und Förderprogrammen, die hessischen Unternehmen unterstützen, was besonders die Branchen betrifft, die noch länger von der Krise betroffen sein werden. Dazu zählen in seinen Augen der gesamte Bereich Tourismus oder auch die Messe- und Veranstaltungsbranche. Der Staat zeige sich hier als verlässlicher Partner und könne aufgrund der guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre und einer geordneten Haushaltsführung ein solches, einmaliges Konjunkturpaket schultern. Dies trifft auch für das Land Hessen zu, das in den nächsten Wochen einen Nachtragsetat in Höhe von rund 12 Milliarden Euro beraten wird. „Unsere solide Finanzwirtschaft der letzten Jahre hat dazu geführt, dass wir eine solche Last tragen können und in der Lage sind, den Menschen und Unternehmen in und nach der Krise eine Grundlage und Perspektive zu geben“.

Nach dem Beschluss der entsprechenden Programme steht für Kasseckert aber besonders die Umsetzung im Vordergrund. „Ich bin mir sicher, dass wir mit den geltenden Gesetzen im Planungs- und Vergaberecht nicht das notwendige Tempo erreichen, dass die Mittel schnell in Investitionen und Projekte umgesetzt werden können.“ Auch hier sieht das Papier des Bundes Beschleunigungen vor, etwa im Planungsrecht. „Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen, um schnelle und unbürokratische Vergaben durch die öffentlichen Auftraggeber zu erreichen.“ Kasseckert kündigte an, dass er insbesondere im Vergaberecht auf entsprechende Änderungen drängen wird, um Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen sowie auch die Verwaltungsmodernisierung zum Aufbau einer modernen digitalen Verwaltung beschleunigen und schnell umsetzen zu können. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Mithin wird die Corona-Krise in seinen Augen etwas bewirken, was lange Zeit schon als Modernisierung unserer Verwaltung und besonders des Bildungssektors hätte geschehen sollen. Damit öffnet die Krise neue Chancen. Das Konjunkturpaket biete hierfür gute Grundlagen. Der Staat zeige unter anderem mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für eine begrenzte Zeit von 19 auf 16 %, dass es eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Stabilisierung unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland gibt. Auch Schwerpunkte für Investitionen, etwa in Digitalisierung oder Wasserstofftechnik, zeigen die zukunftsfähige Ausrichtung des Pakets. Er geht davon aus, dass sich damit auch in Hanau die Überlegungen zum Einsatz der Wasserstofftechnik im Bereich der Mobilität beschleunigen lassen.

„Ich bin sicher“, so Kasseckert abschließend, „dass wir auf dieser Basis die besten Chancen haben, auch ökonomisch durch diese schwere Krise zu kommen.“ Deutschland habe gezeigt, dass es im Umgang mit dem Infektionsgeschehen besonnen und richtig reagiert habe und damit die niedrigste Sterberate in Europa aufweist. „Ebenso bin ich überzeugt davon, dass es mit unseren geplanten Maßnahmen möglich sein wird, auch wirtschaftlich schnell wieder auf die Beine zu kommen und damit Arbeitsplätze zu sichern.“ In diesem Zusammenhang dankt Kasseckert auch den Berufsverbänden und Kammern, die zu jeder Zeit konstruktiv in allen bisherigen Entscheidungen mitgewirkt haben.

Gefällt Ihnen
VORSPRUNG-ONLINE?
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!?
€0.50
€1
€2
€5
Eigener Betrag:
 
Powered by
BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!

ivw logo

Online Banner 300x250px MoPo 2

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeige

Anzeige

werbung1 100Euro

vogler banner