Öffentliche Kassen vor historischen Steuereinbrüchen

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In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) dafür aus, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushalte der Kommunen, die Hessenkasse neu zu diskutieren und die daraus resultierenden Belastungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise ersatzlos zu streichen.

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„Das wäre eine wichtige Hilfe für die hessischen Kommunen, die sofort wirken würde. Wir brauchen durch wegbrechende Einnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, dringend weitere schnelle und dauerhafte Entlastungen der kommunalen Haushalte“, erklären Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

Alleine der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau zahlen derzeit jährlich 10,3 und 2,3 Millionen Euro an die Hessenkasse. „Diese Finanzmittel braucht es aber gerade jetzt, um Steuern und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten. Und genau darauf müssen wir jetzt ein besonderes Augenmerk richten. Wir müssen auf jeden Fall zusätzliche Belastungen für die hier lebenden Menschen, heimische Unternehmen und auch die Städte und Gemeinden in der derzeitigen Situation vermeiden“, so Oberbürgermeister und Landrat weiter. Es mache keinen Sinn, große Konjunkturpakete zu schnüren, wenn dann vor Ort die Kommunen gezwungen sind, um ihren Verpflichtungen aus der Hessenkasse nachzukommen, Steuern und Gebühren anzuheben. Genau das sei kontraproduktiv und geltes es zu verhindern. 

Claus Kaminsky und Thorsten Stolz wollen beide über ihre Kommunalen Spitzenverbände gegenüber dem Land Hessen tätig werden: Der Main-Kinzig-Kreis gehört dem Hessischen Landkreistag und die Stadt Hanau dem Hessischen Städtetag an. „Wir sind uns sehr sicher, hier weitere Mitstreiter für unser Anliegen im Sinne der hessischen Kommunen zu finden, denn es ist unbestritten, dass etwas geschehen muss. Die bloße Stundung der Zahlungen an die Hessenkasse helfen am Ende niemanden weiter“, machen der Oberbürgermeister und der Landrat deutlich. „Das Instrument der Hessenkasse wurden unter hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgelegt. Jetzt haben wir eine völlig andere Ausgangssituation, die berücksichtigt werden muss und genau deshalb müssen die Hessenkasse und die raus resultierenden Verpflichtungen für die Kommunen neu diskutiert werden“, fordern Thorsten Stolz und Claus Kaminsky abschließend.

Im Jahr 2018 war der Main-Kinzig-Kreis unter völlig anderen finanziellen Vorzeichen der Hessenkasse beigetreten, um so auf einen Schlag rund 150 Millionen Euro an Altschulden abzubauen. Von dieser Summe muss der Kreis bis 2025 etwa die Hälfte über jährliche Zahlungen von etwa 10,3 Millionen Euro ablösen, die andere Hälfte wird über das Land getragen. Auch Hanau war im gleichen Jahr dem Entschuldungsprogramm beigetreten und konnte rund 210 Millionen Euro ablösen. Dafür verpflichtete sich die Stadt zu einer jährlichen Zahlung von 2,3 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren. Möglich wurde dieser Schritt, weil die Stadt in dem Jahr 2017 mit einem Überschuss von mehr als 10 Millionen Euro ein hervorragendes Haushaltsergebnis vorweisen konnte.

Von diesen Zeiten sind sowohl der Main-Kinzig-Kreis und auch die Stadt Hanau aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie weit entfernt. „Wir teilen dieses Schicksal mit allen Kommunen und die tatsächlichen Einbußen werden erst ab dem kommenden Jahr in voller Härte sichtbar“, betonen Thorsten Stolz und Claus Kaminsky. In jedem Fall werden die Steuereinbrüche historisch hoch sein. Wie die offiziellen Experten im Mai ermittelt hatten, wird der Staat rund 100 Milliarden Euro weniger Geld einnehmen als noch bei der Steuerschätzung im vergangenen Herbst prognostiziert.

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