Ullrich: "Reguläre Kreistagssitzung weiterhin ausgeschlossen"

Politik
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Der Kreistagsvorsitzende Carsten Ullrich (SPD) hält die Durchführung einer regulären Kreistagssitzung weiterhin für ausgeschlossen. In einem Schreiben an das Präsidium hat er daher den Vorschlag unterbreitet, beim nächsten Termin am 1. Juli in deutlich reduzierter Besetzung zu tagen. Der Kreistag kam zuletzt am 21. Februar regulär zusammen, am 15. Mai fand eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses anstelle des Kreistages statt.



Der Vorschlag von Ullrich: Der Kreistag wird für die Sitzung am 1. Juli von 87 auf 51 Abgeordnete reduziert, die maximale Dauer der Sitzung wird auf vier Stunden begrenzt. Es soll keine aktuelle Stunde geben, der Kreisausschuss seine Mitteilungen schriftlich vorlegen und die Redezeiten der Fraktionen auf 60 Prozent gekürzt werden. Der Kreisausschuss soll nur durch die drei hauptamtlichen Mitglieder Landrat Thorsten Stolz (SPD), Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) und den Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) vertreten sein. Außerdem heißt es: "Die Fraktionen werden gebeten, kritisch zu prüfen, welche ihrer (bereits) gestellten Anträge zwingend in dieser Sitzung beraten werden müssen oder zurückgestellt beziehungsweise vielleicht auch zurückgezogenen werden können."

Geplant ist folgende Sitzverteilung: SPD 16 Kreistagsabgeordnete (regulär 28), CDU 13 (24), AfD 7 (12), Grüne 5 (8), FDP 2 (4), Freie Wähler 2 (3), Linke 2 (3), Kommunale Allianz Republikaner/NPD 1 (2) plus die drei fraktionslosen Abgeordneten Pia Horst, Edwin Michel und Patrick Ommert. Die Beschlussfähigkeit des Kreistages wäre demnach mit 51 Abgeordneten gegeben. Ob die Sitzung trotz kleinerer Besetzung wie gewohnt im Barbarossasaal des Main-Kinzig-Forums stattfinden kann, steht unterdessen noch nicht fest. Die Abgeordneten sollen sich deshalb auf weitere Einschränkungen (beispielsweise kein W-Lan oder Catering) einstellen.

Laut dem Schreiben an das Präsidium hat das Referat Sitzungsdienste und Partnerschaftspflege bereits verschiedene Optionen geprüft: In Großsporthallen wäre für eine Kreistagssitzung zwar ausreichend Platz, jedoch würden sich diese vor allem bei sommerlichen Außentemperaturen und nicht vorhandenen Klimaanlagen nur bedingt eignen. Von den Veranstaltungshallen im Kreisgebiet würde derzeit keine den aufgestellten Kriterienkatalog für eine reguläre Kreistagssitzung erfüllen. „Unter Berücksichtigung der geltenden Abstandsregeln und weiterer Anforderungen ist es sehr schwierig, geeignete Räumlichkeiten für eine Kreistagssitzung zu finden“, hält Ullrich trotz niedrigem Infektionsgeschehen im Main-Kinzig-Kreis die Durchführung einer regulären Sitzung mit über 120 Personen (87 Kreistagsabgeordnete, 16 Kreisausschussmitglieder, Verwaltung, Geschäftsstellen, Presse und Besucher) daher für ausgeschlossen. Außerdem glaubt er nicht an eine Ausnahmegenehmigung durch das Kreisgesundheitsamt für eine derartige Veranstaltung mit über 100 Personen. 48 der Kreistags- und Kreisausschussmitglieder seien zudem älter als 60 Jahre und würden damit genauso zu einer Risikogruppe gehören wie eventuell vorerkrankte Sitzungsteilnehmer. Ullrich: „Hier habe ich einer besonderen Fürsorgepflicht Sorge zu tragen.“

Sollte mit den Fraktionen im Präsidium des Kreistages keine Einigung auf veränderte Rahmenbedingungen erzielt werden können, will er nicht zur Sitzung am 1. Juli einladen. Dann soll sich wieder nur der Haupt- und Finanzausschuss treffen.


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