"FDP und AfD Hand in Hand staatszersetzend"

FDP und AfD haben in der Präsidiumssitzung des Kreistages am 10.06.2020 einer einvernehmlichen Verkleinerung des Kreistages nicht zugestimmt. Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Darmstadt, auf Antrag der Linken übrigens, zu einer Sitzung des „Notparlamentes HFA“, der die Parität des Kreistages nicht wiedergibt, hatte der Kreistagsvorsitzende Carsten Ullrich (SPD) dem Kreistag vorgeschlagen, einvernehmlich verkleinert zu tagen. Müller wirft hier der FDP und der AFD vor, statt die Diskussion im Präsidium des Kreistages, abzuwarten, schon vorab - mit falscher Darstellung dieses Urteils - in der Öffentlichkeit eine feste Positionierung vorgenommen zu haben. "Damit kann man sich die Diskussion im Präsidium sparen", so Müller.

"Der Kreistag müsste mit insgesamt mindestens 120 Teilnehmenden (87 Abgeordnete, plus Kreisausschuss, plus Verwaltung, plus Journalisten, plus Zuschauer) tagen. Da dies nur mit Abstands- und Hygieneregeln geht und neben einem Raum, der groß genug ist, auch gut durchlüftetet sein müsste, ist dies zur Zeit nicht möglich. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten gehört Risikogruppen an. Da man inzwischen von Superspreading, also ein Infizierter steckt ganz viele andere an, als eine der größten Gefahren bei Corona ausgeht, wäre dies im Blick auf die Risikogruppen in Reihen der Abgeordneten, selbst bei geringem Infektionsgeschehen, nicht verantwortlich. Denn nicht die Größe einer Halle, sondern die Belüftung trotz bei ausreichend Abstand trotzdem für eine lange Sitzung erforderlich. Dies lässt sich aus Fällen der Vergangenheit belegen. Als Beispiel seien nur die Chorproben und die Gottesdienste genannt, bei denen es trotz Hygiene und Abstand zu vielen Erkrankungen kam. Und wer kann vorhersagen, wie das Infektionsgeschehen am 1. Juli, dem geplanten Sitzungstermin ist? Anscheinend gibt es keine Abgeordneten aus Risikogruppen in den beiden Fraktionen und niemand der freiwillig auf die Kreistagssitzung verzichtet oder es handelt sich Verschwörungstheoretiker", stellt Müller provokant fest.

Abschließend erklärt er: „Für die Demokratie war dies die schlechteste Entscheidung, denn damit fällt erneut der Kreistag aus und das 'Notparlament' Haupt- und Finanzausschuss trifft sich, falls unaufschiebbare Entscheidungen getroffenen werden müssten. Wir hätten gerne getagt und es stehen auch Themen an, aber eine besondere Lage erfordert auch besondere Antworten. Und die verantwortungsvolle Antwort ist nicht: 'Es ist alles vorbei und völlig normal.' Letztendlich wird von AfD und FDP mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung parlamentarische Arbeit und politische Diskussion verhindert. Eine Kreistagssitzung im Schwimmbad, im Autokino oder bei strömendem Regen im Freien ist keine Lösung. AfD und FDP: Hand in Hand staatszersetzend!“