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„Wir als CDU-Landtagsfraktion verstehen uns als Partner der Kommunen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst. Viele unserer Abgeordneten sind kommunal, also direkt an der Basis, tätig. Wir kennen daher auch die angespannte Situation der kommunalen Haushalte aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen. Damit vor Ort weiter beispielsweise die Kindertagesstätten, der ÖPNV, der Straßen- und Wegebau oder auch die Bibliotheken für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben und weiterhin investieren können, ist es sehr wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Mit allen Maßnahmen zusammen stellen wir den Kommunen dazu eine millionenschwere Finanzhilfe zur Verfügung. Mit dem Beschluss des Sondervermögens sollen nochmals 2,5 Milliarden Euro folgen. Wir lassen sie in der Corona-Krise nicht allein. Wir handeln jetzt, für die Bürger und die Gemeinden!

Im Frühjahr haben wir hierzu bereits Maßnahmen ergriffen und gute Vorarbeit geleistet. So wurden die Anteile an den Gemeinschaftssteuern früher ausbezahlt und die Zahlungen des Kommunalen Finanzausgleichs von Juni und Juli auf den Mai vorgezogen. Weiterhin können (sofern nötig) leichter Liquiditätskredite aufgenommen werden. Mit dem heute endgültig behandelten Kommunalpaket verbunden ist die vorzeitige Auszahlung des Landesanteils aus den Kommunalen Investitionsprogrammen (KIP), die Entlassung aller Schutzschirmkommunen aus dem Kommunalen Schutzschirm und die Stundung der Beiträge für die HESSENKASSE. Damit entlasten wir vor allem die finanziell schwächeren Kommunen, sorgen für neue Liquidität und weniger Bürokratie.

Dabei soll nicht vergessen werden, dass der Kommunale Schutzschirm, der nun eher leise sein Ende findet, ein voller Erfolg war. Mit einem bundesweit einmaligen Programm hat die Landesregierung seinerzeit 100 besonders verschuldeten Kommunen einen Großteil ihrer Verbindlichkeiten abgenommen. Damit verbunden waren harte aber wichtige Einsparmaßnahmen. So haben es diese Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger geschafft, wieder handlungs- und zukunftsfähig zu werden. Das gilt auch für die jetzige Zeit.

Neben den drei genannten Punkten fließen weitere 50 Millionen Euro zur Förderung der digitalen Infrastruktur an unsere Schulen. Hiervon kommen 37 Millionen Euro vom Bund und rund 13 Millionen Euro vom Land Hessen. Der ursprüngliche Landesanteil von gut 4 Millionen Euro wird dabei verdreifacht. Das „Kommunalpaket“ kann aber nur ein erster Schritt sein. In den nächsten Monaten wird es mit den Kommunalen Spitzenverbänden weitergehende Verhandlungen geben, welche Hilfen den Kommunen konkret zur Verfügung gestellt werden können. Das geplante Sondervermögen sieht hierfür einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro vor. Dieser Betrag würde den Kommunen Planungssicherheit geben und wäre gerade vor der Sommerpause ein wichtiges Signal welches das Land sendet. Auch deshalb ist eine Verabschiedung so wichtig.“

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