Lotz kritisiert Lockerung der Schuldenbremse

Damit ist es der Landesregierung in Zukunft möglich, mit einfacher Mehrheit die Schuldenbremse zu umgehen. Bislang war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Folglich war die schwarzgrüne Regierungskoalition bislang auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Nun reicht eine einfache Mehrheit. Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz nennt das einen undemokratischen Vorgang.

„Überspitzt könnte man sagen, dass die Lockerung der Schuldenbremse eine Light-Version der Verfassungsänderung in Russland ist. Denn auch hier werden Regeln so geändert, wie es der Regierung gerade in den Kram passt. Daran werde ich meine Kollegen von CDU und Grüne gerne erinnern, wenn sie das nächste Mal mit dem moralischen Finger nach Moskau zeigen“, sagte Heinz Lotz.

Im Unterschied zu der Verfassungsänderung in Russland seien die Hessen jedoch nicht gefragt worden, ob sie der Änderung der Schuldenbremse zustimmen. Bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung hingegen wurde noch eine Volksabstimmung im Jahr 2011 durchgeführt. „Bei der Einführung der Schuldenbremse wurden die Bürger noch gefragt. Bei der Änderung eines so wichtigen Kontrollmechanismus zur Einhaltung der Schuldenbremse dürfen die Bürger jedoch nicht mit abstimmen. Das wundert mich nicht, weil ich bezweifele, dass CDU und Grüne damit durchgekommen wären. Die Hessen erkennen sehr wohl den Machtmissbrauch der Landesregierung und hätten da nicht mitgespielt“, ist sich Heinz Lotz sicher.

CDU und Grüne schaffen die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse ab, weil die Opposition die Zustimmung für einen sogenannten Corona-Sonderfonds in Höhe von 12 Mrd. Euro verweigert hatte. „Wir haben den Sonderfonds in dieser Höhe abgelehnt, weil wir in vielen geplanten Maßnahmen keinen Zusammenhang mit der Corona-Krise erkennen können. Wir haben der Landesregierung daraufhin angeboten, in mehreren Nachtragshaushalten zielgerichtet die Folgen der Krise anzupacken. So haben wir das bislang ja auch gut hinbekommen und es wäre die demokratische Variante, aber allen voran die Grünen wollten lieber den Blankoscheck“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, der besonders enttäuscht von seinen CDU Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis (Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad) ist. Sie hatten in der namentlichen Abstimmung für die Lockerung der Schuldenbremse gestimmt und laut Lotz den Grünen damit zu ihrem gewünschten Schattenhaushalt verholfen.