Der Hessische Landtag hat die Handhabung der Schuldenbremse geändert, um schnelle Finanzhilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„Wir erleben derzeit die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist daher immens wichtig, dass wir den Menschen in Hessen, den Unternehmen, den Arbeitnehmern und den Kommunen schnelle, planbare und verlässliche Finanzhilfen zukommen lassen.
Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Milliardenhöhe notwendig. Wir haben mit der Opposition von SPD und FDP über die Art dieser Hilfen intensiv verhandelt. Leider haben wir dabei nicht zu einem gemeinsamen Weg gefunden. Das ist zwar bedauerlich, in einer Demokratie aber auch nicht ungewöhnlich. Als regierungstragende Fraktion müssen wir trotzdem weiter handlungsfähig bleiben, das dürfen die Bürgerinnen und Bürger zu recht von uns erwarten.
Die bisher nötige 2/3-Mehrheit zur Aufnahme neuer struktureller Kredite ist eine hohe Hürde. Mit der Absenkung dieser Hürde zu einer einfachen Mehrheit folgen wir nun dem Beispiel der allermeisten anderen Länder in Deutschland, um jetzt schnell Hilfe zu ermöglichen, die den Menschen, Unternehmen, Arbeitnehmern und Kommunen für die nächsten Jahre Planungssicherheit gibt. Dabei bleibt die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse selbstverständlich weiterhin bestehen. Wir fühlen uns dem Votum von rund 70 % der Hessen verpflichtet und werden mit der Aufnahme von Krediten sehr sensibel umgehen.
Besondere Zeiten erfordern jedoch besondere Maßnahmen. Daher ist der heutige Beschluss jetzt in diesen Zeiten richtig und wichtig auf dem Weg für weitere Hilfen.“
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