"Geben sie ihren Widerstand auf, Herr Innenminister!"

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„Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau hieß es in Politik und Öffentlichkeit, man werde für die Hinterbliebenen und weitere betroffene Menschen in Hanau da sein. Wenn diese Worte ernst gemeint waren, muss das Land Hessen sich zu seiner Verantwortung bekennen und die Unterstützung für response, die einzige fachspezifische Opferberatung für Betroffene rassistischer Gewalt in Hessen, verstärken, statt die Auszahlung zugesagter Bundesmittel zu blockieren“, so Horst Koch-Panzner, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Main-Kinzig.

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Response wird finanziert durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMIS) und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Seit dem Mord an Walter Lübcke vor einem Jahr sind die Unterstützungsanfragen von Betroffenen bei response kontinuierlich gestiegen; seit dem Anschlag in Hanau reichen die vom Land Hessen und dem Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr aus, um flächendeckend eine Beratung für alle Angegriffenen zu gewährleisten. Nach dem Anschlag von Hanau hatte deshalb das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) response bereits im März finanzielle Soforthilfen in Höhe von 50.000 Euro zugesagt. Während die Opferberatung in Sachsen-Anhalt eine entsprechende Summe nach dem Anschlag von Halle längst erhalten hat, verweigert das dem HMIS unterstellte Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) die Weiterleitung der Bundesmittel an response seit Monaten und will sie explizit nicht für Personalkosten zur Verfügung stellen. Ohne die Bezahlung für die bereits geleistete Mehrarbeit in Hanau und Personalaufstockung aber kann response nicht mehr angemessen für die Betroffenen rechter Gewalt in Hessen da sein – die hessenweite Beratungsarbeit stünde ab Herbst in Frage.

"Seit Monaten bleibt das Innenministerium eine Antwort schuldig, warum es das Geld zurückhält, das dringend benötigt wird, um die zusätzliche Arbeit zu entlohnen, die das Team vor Ort in Hanau leistet. Gegenüber der Presse behauptet das Ministerium nun, es gäbe eine vom Bund vorgegebene Zweckbindung, wonach das Geld nicht für Personal ausgegeben werden dürfe. Das ist reine Schikane. Das Geld ist  beim Bund ausdrücklich für Personal angefordert – das Land Hessen hat es aber nur für Sachmittel abgerufen. Vier der fünf Berater*innen sind seit Februar fast ausschließlich in die Begleitung Hinterbliebener und anderer Betroffener des Anschlags von Hanau eingebunden. Wie soll  in dieser Situation die vielen anderen Betroffenen hessenweit unterstützt werden? Überstunden können nicht ausgeglichen, dringend benötigte zusätzliche Berater*innen nicht eingestellt werden. Seit Jahresbeginn haben  sie bereits 100 Beratungsanfragen erreicht – viele von schwer traumatisierten Menschen, die durch die ihnen angetane Gewalt existenziell erschüttert sind. Sie brauchen jetzt sofort und über eine lange Zeit unsere Unterstützung – das unwürdige Gebaren der Landespolitik ist nicht nur ein Signal an uns, sondern vor allem an die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt, dass der Staat sie weiterhin alleine lässt. Und das in einem Bundesland, das in den vergangenen zwölf Monaten elf Mordopfer rechten Terrors verzeichnet. Das ist unerträglich. Die Zahl der Betroffenen des Anschlags von Hanau geht weit über die Familien der Ermordeten hinaus – response geht von mindestens 80 bis 100 Personen aus, die langfristige Unterstützung benötigen werden", so die VVN-BdA in einer Pressemitteilung.

Dass es unabhängige und verlässliche Fachberatungsstellen wie response braucht, weiß Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau zu berichten: „Wir sind jeden Tag mit den Angehörigen und Überlebenden in engem Kontakt und wissen um die enormen Folgen des rassistischen Terrors. Die Arbeit von response hier vor Ort ist unverzichtbar: ohne ihre Beratung würden viele Betroffene nicht versorgt werden können und blieben mit den schwerwiegenden Belastungen alleine.“

„Dass response als Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ausgerechnet in die Förderzuständigkeit des Innenministeriums fällt, führt seit Jahren zu strukturell bedingten Konflikten. Seit die Beratungsstelle in der Vergangenheit im Rahmen ihres Beratungsauftrages öffentlich auch Polizeiarbeit kritisiert hat – unter anderem im Zuge der Diskussion über rechtsextreme Strukturen in der hessischen Polizei – gerät die Beratungsstelle zunehmend unter Druck durch das Innenministerium: „Wir wissen, dass der aktuelle Konflikt mit dem Innenministerium darin begründet liegt, dass wir kritische Themen im Sinne unserer Beratungsnehmenden wiederholt öffentlich thematisiert haben. Das Innenministerium nutzt die Blockade der längst bewilligten Soforthilfe des Bundes nun als bürokratisches Druckmittel gegen uns, um in die Arbeit von response zu intervenieren – und das nicht zum ersten Mal“, sagt Olivia Sarma, von responce.

„Es können Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt aber nur angemessen unterstützt werden, wenn Ihre Erfahrungen auch deutlich benannt werden und unabhängig politisch für die Rechte der Betroffenen sich engagiert werden kann. Es liegt ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler in der Förderpolitik des Landes vor, wenn das Innenministerium durch Einfluss auf responce versucht, die Betroffenen rechter Gewalt zum Schweigen zu bringen.“  Geben sie die Gelder frei! so Horst Koch-Panzner, Vorsitzender der VVN-BdA Main-Kinzig, abschließend.

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