Friedensplattform: Keine neuen Kampfjets kaufen

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Unter der Überschrift „Atomwaffeneinsatz verhindern - keine neuen Kampfjets kaufen“ fordert die Hanauer Friedensplattform die Bundestagsabgeordneten des Main-Kinzig-Kreises auf, gegen den Kauf neuer Kampfjets zu stimmen.

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Angeschrieben wurden Bettina Müller (SPD), Sabine Leidig (DIE LINKE), Dr. Katja Leikert (CDU), Dr. Sascha Raabe (SPD) und Dr. Peter Tauber (CDU). „Setzen Sie sich ein für eine europäische Friedenspolitik und verhindern Sie weitere Aufrüstung“, heißt es in dem Brief. Weiterhin verlangt die Plattform, dass Deutschland umgehend dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Sie erinnerte daran, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem US-Verteidigungsminister Esper versprochen hatte, 45 Boeing-Kampfjets des Typs F18 für die Bundeswehr zu kaufen. Diese sind für den Atomwaffeneinsatz vorgesehen. Die Friedensplattform äußerte ihre Empörung darüber, dass das Verteidigungsministerium bereits Vertragsverhandlungen mit dem Hersteller gestartet hat, ohne vorher den Bundestag zu konsultieren. Viele Abgeordnete waren zu Recht empört über diese Vorgehensweise. Im Rahmen der so genannten „nuklearen Teilhabe“ sollen deutsche Piloten im Kriegsfall die Kampfjets fliegen, mit denen Atombomben über Zielen in Osteuropa abgeworfen werden sollen. Die Verfügungsgewalt über diese Waffen liegt dabei allein beim US-Oberkommando.

Die Friedensplattform fordert eine breite Diskussion im Bundestag und in der Öffentlichkeit und appellierte an die Abgeordneten: Setzen Sie sich jetzt ein für eine Debatte über die grundsätzliche Notwendigkeit dieser Kampfjets sowie der „nuklearen Teilhabe“. Wenn diese Beschaffung zur Abstimmung kommt, stimmen Sie bitte dagegen! Die Plattform wies darauf hin, dass sich in Umfragen immer wieder eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen Krieg und Atomwaffen ausspricht. Sie wies auch darauf hin, dass die Sicherheitsinteressen der europäischen Bevölkerungen und die der US-Regierung in dieser Frage auseinandergehen.

Vor 10 Jahren forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für den Abzug der 20 US-Atombomben aus Büchel einzusetzen. Die Plattform fordert die Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses. Der vollständige Text des Briefs ist zu finden unter www.friedensplattform.de

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