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"Beeindruckt davon, was das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) an Fach- und Praxiswissen bereithält, damit Städte und Gemeinden bei einer Pandemie rechtzeitig und effizient die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergreifen können. Überrascht darüber, dass auch die engagiertesten Kommunalpolitiker wenig oder gar nichts davon wissen. Letzteres ist jetzt zumindest bei jenen anders, die bei der Videokonferenz dabei waren", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Main-Kinzig.

Eingeladen zur virtuellen Diskussion mit BBK-Abteilungspräsident Dr. Wolfram Geier hatte Srita Heide, Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Sicherheit vor Ort“ der CDU des Main-Kinzig-Kreises. „Wir befinden uns seit Mitte März in einer absoluten Ausnahmesituation, in der die Politik in höchstem Maße gefordert ist“, so Heide. „Zugleich erreichen mich viele Stimmen kommunaler Verantwortungsträger, die in Sachen Corona-Krisenmanagement über nur wenige praktische Informationen verfügen. Das wollen wir ändern.“

Leitfaden für die Pandemie in der Schublade

Die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr ist in Deutschland davon abhängig, ob es sich um ein militärisches und ziviles Szenario handelt. Der Bund – und damit das BBK – kümmert sich, wenn Deutschland angegriffen wird und sich verteidigen muss, die Länder um alle nichtkriegerischen Katastrophen. Dabei ist es Aufgabe des BBKs, schlimme Szenarien zu entwickeln, damit diese im besten Fall nicht eintreten, oder wenn doch, zumindest beherrschbar bleiben. Denn die Vermittlung von Spezialkräften, z.B. für die Bewältigung von ganz besonderen Gefahrenlagen sowie Empfehlungen für Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um das Schlimmste zu verhindern, gehören zum Leistungsportfolio dieser Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums – allerdings nur, wenn sie denn darum gebeten wird. Auf den Ausbruch einer Pandemie ist das BBK schon lange bestens vorbereitet – bereits 2007 hatte es genau dieses Szenario in einer bundesweiten Übung durchgespielt und den Ländern eine Art Leitfaden zur Verfügung gestellt sowie 2012 eine spezielle Risikoanalyse zu einer Pandemie erarbeitet. Das Amt kann allerdings nur dann tätig werden, wenn ein Bundesland oder auch mehrere Länder den Bund um Amts- und Katastrophenhilfe bitten. In der Corona-Krise hatte nur Bayern den Katastrophenfall festgestellt, aber nicht um Amtshilfe gebeten.

„Der Staat muss besser kommunizieren“

Die bei der Videokonferenz anwesenden Kommunalpolitiker interessierte am meisten, wie für sie das Know-how des BBKs am besten zugänglich sein könnte. So auch Patrick Heck, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Langenselbold: „Uns Kommunalpolitikern fehlen klare Informationen darüber, wie unsere Städte und Gemeinden auf Katastrophenlagen vorbereitet sind. Ohne ein konkretes kommunales Lagebild ist es uns Politikern nicht möglich, einen passgenauen politischen Entscheidungsprozess einzuleiten, um schnell und effektiv Hilfe zu leisten. Was die Corona-Pandemie auch gezeigt hat: Die Kommunikation zwischen Staat und Bevölkerung läuft nicht optimal. Der Staat muss darin besser werden, die wichtigsten Informationen nachvollziehbar, kompakt und verständlich zu kommunizieren.“

Ist dafür das BBK der richtige Ansprechpartner? Abteilungspräsident Geier bremste zunächst einmal allzu große Hoffnungen: „Wir können leider nicht auf Bitte einer Stadt oder Gemeinde tätig werden. Das muss immer über das Land laufen.“ Aber es gebe andere Möglichkeiten, sich auf kommunaler Ebene unterstützen zu lassen, beispielsweise über die Ausbildung kommunaler Krisenstäbe und Krisenkräfte, denn: „Zum ganzheitlichen Krisenmanagement gehört ja auch die Vorbereitung, etwa Risikoanalyse und -bewertung, Notfallplanung und praktische Übungen.“ Auch der Main-Kinzig-Kreis habe schon Teilnehmer an der BBK-Akademie schulen lassen. Es sind jährlich rund 10.000 Leute aus der gesamten Republik, die hier ihr Wissen in Sachen Krisenmanagement aufbauen.

Möglichkeiten und Maßnahmen bekannter gemacht

Eine andere Möglichkeit für die Kommunen besteht darin, per Post oder E-Mail umfangreiches Informationsmaterial zu den unterschiedlichsten Themen des Krisen- und Katastrophenmanagements anzufordern. Dazu gehören Vorschriftensammlungen, Schutzkonzepte für Behörden, Unternehmen, aber auch Bürgerinformationen sowie konkrete, praxisnahe Handlungsleitfäden. „Das BBK bietet ideale Möglichkeiten für jede Kommune, sich nicht nur auf Pandemien, sondern auch andere Krisen wie Hochwasser, Unwetter oder auch einen ‚Blackout‘, also den großflächigen Stromausfall, vorzubereiten“, so das Fazit von Srita Heide. „Man muss das Angebot nur nutzen. Mit unserer Videokonferenz haben wir dazu beigetragen, diese Möglichkeiten bekannter zu machen.“

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